Berliner Tageblatt - Iran-Krieg: Dobrindt sieht weiterhin "abstrakte Gefährdung" in Deutschland

Die Behörden hätten israelische, jüdische und US-Einrichtungen ebenso im Blick wie das Demonstrationsgeschehen, sagte Dobrindt. Auch stünden vom Ausland gesteuerte sogenannte Proxys und die "organisierte Kriminalität, die damit in Verbindung steht", unter Beobachtung, ebenso die Cybersicherheit. "In allen vier Bereichen gibt es keine neuen Entwicklungen und keine zusätzliche Gefährdung."

Für israelische, jüdische und US-Einrichtungen sei der Schutz "deutlich hochgefahren" worden, sagte Dobrindt. Es gebe eine sichtbar stärkere Polizeipräsenz vor diesen Einrichtungen. Im Bereich der Nachrichtendienste sei das Personal ebenfalls verstärkt worden.

Das Demonstrationsgeschehen sei bisher unauffällig, berichtete der Innenminister. Es gebe nichts, was aus den bisher rund 60 Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg heraus eine Gefährdung darstelle, noch eine Gefährdung für die Demos.

Auch bei Anhängern der iranischen Führung, die motiviert sein könnten, Anschläge zu verüben, gebe es keine neue Situation. "Wir haben sie so weit möglich im Blick", sagte der CSU-Politiker.

Cyberattacken aus der Region sind nach Dobrindts Worten rückläufig, hier sei "keine besondere Aktivität zu verzeichnen". Der Minister wies darauf hin, dass es sich um eine Momentaufnahme handle, "das kann sich schnell ändern und verschärfen". Die aktuelle Lage werde jeden Tag neu bewertet, Bund und Länder stimmten sich dabei eng ab.

Eine abstrakte Gefährdung umschreibt nach Dobrindts Angaben, dass es eine allgemeine Gefahrenlage gibt, die sich aber nicht durch ein besonderes Ereignis verstärkt und sich nicht gegen ein konkretes Ziel richtet. "In einer konkreten Gefährdungslage würden wir wissen, dass bestimmte Personen oder Einrichtungen bedroht sind."

Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Dobrindt, auch mögliche Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten würden von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Derzeit gebe es aber keine Erkenntnisse, dass "Deutschland ein betroffenes Fluchtzielland" sei. "Momentan sehen wir eher, dass die Fluchtbewegungen gehemmt werden." Sollte sich der Konflikt länger hinziehen, könne sich diese Einschätzung aber verändern.

J.Fankhauser--BTB