Hagel sieht "keinen Automatismus" für Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg / Foto: © AFP
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Hagel sieht "keinen Automatismus" für Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg
Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat harte Verhandlungen mit den Grünen über eine Fortsetzung der Koalition angekündigt. "Was wir inhaltlich vor der Wahl gesagt haben, bleibt inhaltlich auch nach der Wahl richtig", sagte Hagel am Montag in Berlin in der CDU-Zentrale. "Da gibt es keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung."
Hagel verwies darauf, dass die CDU nur knapp unterlegen sei und auf genauso viele Sitze im Landtag komme wie die Grünen. Diese Situation sei "neu" und "einmalig" in Baden-Württemberg. Er werde am Montagabend mit den CDU-Landesvorstand und am Dienstag mit der Landtagsfraktion über das weitere Vorgehen beraten.
Mit Blick auf Forderungen aus der CDU, die Amtszeit bei der Führung der Regierung zwischen Grünen und CDU aufzuteilen, blieb Hagel vage. "Klar ist: Patt heißt Patt", sagte er. "Daraus erwächst ein klarerer inhaltlicher Anspruch, den wir haben, sollten wir zu Koalitionsverhandlungen kommen - und da gehört alles auf den Tisch und alles auf den Prüfstand."
"Ich kann das nur unterstreichen", sagte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wenn der Grünen-Wahlsieger Cem Özdemir zu Gesprächen einlade, werde die CDU Baden-Württemberg dies selbstverständlich annehmen.
"Aber was aus diesen Gesprächen wird, hängt sehr stark von inhaltlichen Fragen ab", betonte Merz. Özdemir habe "einen bürgerlichen Wahlkampf geführt, dann muss es bürgerliche Politik in Baden-Württemberg geben - und keine linke und keine grüne Politik, so wie jetzt schon die grüne Jugend sie fordert."
B.Shevchenko--BTB