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Scholz bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dieser Kurs, den auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vertreten habe, werde zudem von der Mehrheit der Deutschen unterstützt.
Ähnlich wie zuvor bereits Bundesverteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) stellte Scholz zugleich eine Aufstockung der deutschen Beteiligung an Nato-Operationen im Baltikum in Aussicht. Deutschland sei dort präsent "und wir sind auch bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken". Die Bundeswehr habe in Litauen "eine Lead-Aufgabe" und das "muss man auch einmal anerkennen", forderte er zugleich.
In Litauen ist eine von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato stationiert. Rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Auf die Frage, ob beim Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar eine Aufstockung zugesagt werden könne, sagte Scholz in der ARD: "Wir sind entscheidungsbereit."
Der Kanzler bemühte sich, Kritik zu zerstreuen, dass Deutschland im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu wenig Engagement zeige. Deutschland habe "einiges zu bieten" - so habe es seit 2014 "die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine" geleistet.
S.Keller--BTB
