Berliner Tageblatt - Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan vorerst gescheitert

Die US-Delegation verlasse Islamabad, nachdem sie Teheran ein "letztes und bestes Angebot" unterbreitet habe, sagte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump nach einem wahren Verhandlungsmarathon. "Wir werden sehen, ob die Iraner es akzeptieren."

Bei den 21-stündigen Gesprächen habe es "bedeutende Diskussionen mit den Iranern" gegeben, sagte Vance in einem Luxushotel in Islamabad. "Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass wir zu keiner Einigung gekommen sind. Und ich denke, für den Iran sind das viel mehr schlechte Nachrichten als für die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir kehren also in die USA zurück, ohne eine Einigung erzielt zu haben."

Knackpunkt war nach Angaben des Trump-Vizes das iranische Atomprogramm. "Die einfache Tatsache ist, dass wir ein ausdrückliches Bekenntnis brauchen, dass sie nicht nach der Atomwaffe streben", sagte Vance. Dies müsse auch "langfristig" gelten. "Das haben wir noch nicht gesehen. Wir hoffen, dass wir es sehen werden."

Die USA werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Teheran weist dies zurück und beteuert, Uran nur für zivile Zwecke anzureichern.

Vance bestieg kurz nach seiner Presseerklärung die US-Regierungsmaschine Air Force Two, um Pakistan zu verlassen. Der Iran warf den USA vor, die Gespräche mit "unzumutbaren Forderungen" zum Scheitern gebracht zu haben. Das iranische Staatsfernsehen berichtete, die iranische Delegation habe 21 Stunden lang "unablässig und intensiv" verhandelt, um die "nationalen Interessen des iranischen Volkes zu verteidigen". Die "unzumutbaren Forderungen" der US-Seite hätten aber Fortschritte bei den Verhandlungen verhindert.

Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran unter Vermittlung Pakistans hatten am Samstag begonnen. Die USA wurden von US-Vizepräsident Vance, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertreten. Für den Iran waren unter anderem Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi nach Islamabad gereist.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar Angriffe auf den Iran gestartet. Trump begründete den Krieg damals insbesondere mit dem iranischen Atom- und Raketenprogramm.

Nach fünf Wochen Krieg einigten sich die Konfliktparteien vor wenigen Tagen auf eine zweiwöchige Feuerpause. In dieser Zeit soll unter Pakistans Vermittlung über ein dauerhaftes Ende des Krieges verhandelt werden. Die Positionen der Kriegsparteien lagen aber von Anfang an extrem weit auseinander.

Das iranische Außenministerium hatte die US-Regierung vor dem Scheitern der Gespräche vor "exzessiven" und "illegalen" Forderungen gewarnt. Davon hänge der "Erfolg dieses diplomatischen Prozesses" ab, erklärte Ministeriumssprecher Esmail Bakaei im Kurzbotschaftendienst X. Die USA müssten außerdem die "legitimen Rechte und Interessen" des Iran akzeptieren.

Trump hatte vorher die Bedeutung der Friedensgespräche mit dem Iran kleingeredet. "Ob wir einen Deal machen oder nicht, macht für mich keinen Unterschied", sagt Trump am Samstag am Weißen Haus zu Journalisten. "Der Grund ist, dass wir gewonnen haben." Die USA würden "sehr tiefgehende Verhandlungen" mit dem Iran führen, hätten aber ohnehin gewonnen, sagte der US-Präsident. "Wir haben sie militärisch besiegt."

Trump bekräftigte zudem Angaben des US-Militärs, wonach zwei US-Kriegsschiffe die Straße von Hormus passiert hätten. "Wir haben dort Minenräumer. Wir räumen die Straße." Die strategisch wichtige Meerenge werde geöffnet, sagte der Präsident.

Der Iran hat die US-Angaben über die Durchfahrt zweier US-Kriegsschiffe bestritten. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten zudem, sie würden "streng" gegen Versuche von Kriegsschiffen vorgehen, die Meerenge zu passieren. Seit Beginn des Iran-Kriegs ist die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Erdöltransports verläuft, durch das iranische Militär de facto weitestgehend gesperrt.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte derweil am Samstagabend in einer Fernsehansprache, die US-israelischen Angriffe hätten das Atom- und Raketenprogramm des Iran zerstört. "Es ist uns gelungen, Irans Atomprogramm und sein Raketenprogramm zu zerschlagen." Der Iran verfüge inzwischen über "keine funktionierende Urananreicherungsanlage" mehr.

O.Krause--BTB