Berliner Tageblatt - Wachsende Kritik an Johnson wegen "Trump-artigen" Angriffs auf Oppositionsführer

Johnson hatte Starmer vergangene Woche im Parlament vorgeworfen, er habe es als Leiter der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2013 persönlich versäumt, den Sexualstraftäter Jimmy Savile strafrechtlich zu verfolgen. Starmer war damals allerdings gar nicht mit dem Fall befasst und hatte sich im Namen der Strafverfolgungsbehörde für Versäumnisse im Umgang mit Savile entschuldigt.

Johnson stellte seine Bemerkung vor dem Parlament später klar, lehnt aber eine Entschuldigung ab. Am Montag wurde Starmer dann vor dem Parlamentsgebäude von dutzenden Demonstranten bedrängt und beschimpft, einer der Protestierenden warf ihm vor, er habe "Pädophile beschützt".

Nach dem Vorfall forderten erneut mehrere Abgeordnete eine Entschuldigung Johnsons bei Starmer. Diese Forderungen kamen auch aus den Reihen der konservativen Tories, also Johnsons eigener Partei. "Premierminister - entschuldigen Sie sich bitte", verlangte der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood im Onlinedienst Twitter. "Lasst uns nicht in diesen Trump-artigen Politikstil abdriften. Wir sind besser als das", schrieb Ellwood unter Bezug auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas kritisierte Johnsons Angriff auf Starmer als "absolut schändlich", er wirke wie aus dem "Trump-Drehbuch" entnommen: "Worte haben Folgen - das haben wir gestern Abend auf den Straßen von Westminster gesehen". Johnson "vergiftet unsere Politik und muss sich entschuldigen oder gehen", schrieb sie.

Johnson selbst hatte den Angriff der Demonstranten auf Starmer am Montag via Twitter als "beschämend" verurteilt. Alle Formen der Belästigung "unserer gewählten Vertreter" seien "völlig inakzeptabel". Johnsons Sprecher sagte vor Reportern, der Premier werde sich nicht bei Starmer entschuldigen und versuche "immer richtig mit Leuten umzugehen".

Unterhaus-Präsident Lindsay Hoyle betonte im Parlament, Worte blieben nicht ohne Folgen. Johnsons Angriff auf Starmer sei "unangemessen" gewesen und könne "Meinungen anheizen".

Johnsons Angriff auf Starmer hatte vergangene Woche bereits zum Rücktritt seiner langjährigen Vertrauten Munira Mirza geführt. Die bisherige Leiterin der Politikabteilung in der Downing Street war am Donnerstag überraschend zurückgetreten und hatte Johnsons "infamen" Angriff auf Starmer als Grund genannt.

Johnson war in den vergangenen Wochen wegen der "Partygate"-Affäre um alkoholgeschwängerte Feiern am Regierungssitz trotz Corona-Lockdowns unter immensen Druck geraten. Mindestens 13 Tory-Abgeordnete gaben ihr mangelndes Vertrauen in den Premierminister bereits schriftlich zu Protokoll. Wenn mindestens 15 Prozent der konservativen Abgeordneten derartige Schreiben einreichen, steht eine Entscheidung über die künftige Parteiführung an.

C.Meier--BTB