Berliner Tageblatt - Westliche Staaten verurteilen russische Teilmobilmachung scharf

Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten zu mobilisieren, die bereits gedient hätten und über "einschlägige Erfahrungen" verfügten, sagte Putin. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken.

Mit den jüngsten Entscheidungen "macht Russland das alles noch viel schlimmer", sagte Scholz am Mittwoch in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Auch die von Moskau angekündigten "Scheinreferenden werden niemals akzeptiert werden" und könnten "deshalb keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat."

"Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagte der Kanzler weiter. Putin habe die Situation von Anfang an "komplett unterschätzt", sagte Scholz.

Putin warf dem Westen in seiner Fernsehansprache vor, Russland "schwächen, spalten und zerstören" zu wollen. Das Land werde alle "verfügbaren Mittel" einsetzen, um sein Territorium zu schützen, sagte Putin weiter. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann".

Angesichts der Erfolge bei der ukrainischen Gegenoffensive hatten die von Moskau eingesetzten Behörden in den ostukrainischen Separatistengebieten sowie in den besetzten Gebieten in der Südukraine am Dienstag kurzfristig "Referenden" ab Freitag über einen Anschluss an Russland angekündigt.

Diese von westlichen Staaten als "Scheinreferenden" verurteilten Abstimmungen geben Moskau die Möglichkeit, die ukrainischen Truppen des Angriffs auf russisches Gebiet zu beschuldigen. Die russische Militärdoktrin erlaubt in dem Fall auch den Einsatz von Atomwaffen.

Die EU verurteilte Putins Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Der russische Präsident nutze Nuklearwaffen "als Teil seines Terror-Arsenals", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Brüssel warf Putin auch vor, seine Ankündigung sei "ein weiterer Beweis", dass er "nicht an Frieden interessiert ist, sondern an einer Eskalation seines Angriffskriegs." Das sei "auch ein weiteres Zeichen seiner Verzweiflung", sagte Borrells Sprecher.

Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben die Kiewer Streitkräfte zuletzt Hunderte Orte zurückerobert, die monatelang von Russland kontrolliert worden waren. Nach Angaben von Experten hatte Putin bei seiner Offensive die Widerstandskraft der ukrainischen Soldaten und der Bevölkerung unterschätzt.

Ähnlich sah es die US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink. "Scheinreferenden und Mobilisierung sind Zeichen von Schwäche, von russischem Versagen", schrieb sie auf Twitter.

Selbst China, an das sich Russland zuletzt angenähert hatte, forderte "alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen." Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, China habe sich stets für "die souveräne und territoriale Integrität aller Länder" eingesetzt.

Die 300.000 Reservisten sind laut Verteidigungsminister Schoigu im Staatssender "Russland 24" nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Kräfte. Potenziell könnten bis zu 25 Millionen Russen mobilisiert werden.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sprach gemäß einem von russischen Medien verbreiteten Video davon, dass die Teilmobilmachung zu einer "riesigen Tragödie und einer "riesigen Anzahl von Toten" führen werde.

F.Müller--BTB