Lauterbach: Ablehnung von Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht setzt "richtige Priorität" / Foto: ©
-
Diplomatischer Eklat: Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung
-
Bayern vergeben Matchball: Alba erzwingt Spiel fünf
-
Abtasten auf dem Rollfeld: DFB-Team nach Toronto abgeflogen
-
Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken
-
Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung des Landes
-
Linken-Parteitag: Kämpferische Töne gegen Rechts und die Politik der Regierung
-
Bundestagsabgeordnete Cademartori und Mesarosch neue SPD-Chefs in Baden-Württemberg
-
Nach Protesten gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren
-
Sieg gegen Medwedew: Altmaier folgt Zverev ins Halbfinale
-
O'Leary verlängert Vertrag an der Ryanair-Spitze bis 2032
-
Nach Horror-Verletzung: Emotionale Koné-Botschaft
-
Costa Ricas Präsidentin Fernández nach Explosion in Sicherheit gebracht
-
EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland
-
Reichinnek: Merz will Acht-Stunden-Tag zerstören
-
Macron: Frankreich wird keine Abschiebezentren in Drittländern einrichten
-
Anwalt: In Syrien inhaftierte deutsche Journalistin nach Deutschland zurückgekehrt
-
Pogacar zurückhaltend: Teamkollege Narváez gewinnt dritte Etappe
-
Medikamentenpreise: Merz fordert von den USA Einhaltung von Zollvereinbarung
-
Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas
-
"Sie hat mich angefleht" - Empörung in Italien über Trump-Äußerung zu Meloni
-
Kontaktaufnahme mit Russland: Costa verteidigt Vorstoß gegen Kritik
-
Nächster Erfolg für Lipowitz-Team: Pithie sprintet zum Sieg
-
Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag
-
Zverev nervenstark ins Halbfinale von Halle
-
US-Vertreter: Israel und die Hisbollah einigen sich auf eine Waffenruhe
-
Linken-Chefin Schwerdtner: Der Gegner steht rechts - Linke muss sich wappnen
-
Kritik an Spahn wegen Treffen mit umstrittenem US-Milliardär Thiel
-
DFB-Team trainiert komplett
-
In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzschlag
-
In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzeschlag
-
UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf
-
Baden-Württemberg: Bei Suche nach vermisstem Säugling Babyleiche gefunden
-
Aktionsplan vorgelegt: Bauministerin Hubertz will Baukosten senken
-
US-Vertreter: Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenruhe
-
Steinmeier: Deutsche lieben keinen "Ruck" bei Reformen
-
Rentenkommission legt Reformvorschläge am Dienstag vor - Warnungen vor Kürzungen
-
Unicef: Waffenruhe im Gazastreifen für palästinensische Kinder "tödliche Illusion"
-
Historisches Reformpaket: Kommunistisches Kuba will deutlich mehr Marktwirtschaft
-
Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Vertreter in der Türkei
-
Trotz Abkommen: Heftige neue Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah
-
Medikamentenpreise: USA leiten Untersuchung gegen Deutschland ein
-
"Sie hat mich angebettelt" - Meloni bezeichnet Trump-Äußerung als "frei erfunden"
-
Innenminister wollen Ausbau ziviler Verteidigung bis 2029 deutlich stärken
-
Wildberger verteidigt KI-Nutzung für Reden und verweist auf "klare Regeln"
-
Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können
-
Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Drei Jahre Haft für Angeklagten
-
Nach Drohnenangriff auf Moskau attackiert Russland die Ukraine: Mindestens drei Tote
-
Linke startet in Potsdam Bundesparteitag unter dem Motto "Es reicht!"
-
Starmer-Konkurrent Burnham gewinnt Nachwahl in England - Regierungschef droht Aus
-
Suche mit Hunden und Drohnen: Drei Monate altes Baby in Renningen vermisst
Lauterbach: Ablehnung von Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht setzt "richtige Priorität"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erfreut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abzulehnen. Das Gericht setze die "richtige Priorität", schrieb er am Freitag auf Twitter. Karlsruhe hatte den Eilantrag mit der Begründung abgelehnt, die möglichen Nachteile eines Aussetzens der Regelung überwögen die Nachteile, die ungeimpften Beschäftigten in der Pflege drohten.
"Der Geimpfte trägt ein minimales Risiko der Nebenwirkung", schrieb Lauterbach weiter. Damit schütze er "Ältere und Kranke, die ihm anvertraut sind, vor Tod und schwerer Krankheit". Auch die Omikron-Variante sei eine Gefahr für diese Menschen.
Über die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ab dem 15. März gelten soll, ist ein politischer Streit entbrannt. Bayern hat angekündigt, sie vorerst nicht umsetzen zu wollen, mehrere Politiker aus der CDU kritisierten die Regelung. Die Bundesregierung besteht darauf, dass das Gesetz zu Mitte März umgesetzt werden müsse.
F.Müller--BTB
