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FDP legt Eckpunkte für neues Wolfsgesetz vor und kritisiert Umweltministerin Lemke
Vor der geplanten Pressekonferenz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit dem Wolf in der kommenden Woche hat die FDP-Fraktion im Bundestag mit einem Eckpunktepapier zur Ergänzung des Bundesnaturschutzgesetzes in Sachen Wolfsmanagement Druck auf die Ministerin ausgeübt und ihr Verzögerungstaktik vorgeworfen. "Bisher regelt der Paragraf 45a Bundesnaturschutzgesetz lediglich Übergriffe von Wölfen auf Nutztiere", heißt es in dem Papier, das der Mediengruppe Bayern am Freitag vorlag.
"Angesichts der rasanten Ausbreitung und Vermehrung des Wolfes ist jedoch ein Bestandsmanagement des Wolfes in Deutschland geboten", heißt es darin weiter. Folglich sei eine rechtliche Ausgestaltung eines solchen Wolfsmanagements gesetzlich im Bundesnaturschutzgesetzes zu regeln und der Paragraf 45 zu erweitern.
Die Liberalen fordern, dass "Bund und Länder aufeinander abgestimmte Bestandsmanagementpläne für den Wolf" aufstellen, "die der dauerhaften Sicherung eines günstigen Erhaltungszustands der in Deutschland vorkommenden Wolfspopulationen und der regionalen Wolfsbestände dienen". Bei grenzüberschreitenden Populationen solle die Abstimmung mit den Nachbarstaaten erfolgen.
Die FDP unterstellt Lemke Verzögerungstaktik. "Es ist schade, dass die Umweltministerin trotz der erheblichen gesellschaftlichen Konflikte im Land mit dem Wolf keine praktikablen und lösungsorientierten Vorschläge vorlegt", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad der Mediengruppe Bayern. Es reiche nicht aus, die bestehende Rechtslage nur durch eine Überarbeitung des Praxisleitfadens zu konkretisieren, wie es Lemke täte. "Wir fordern einen neuen Umgang mit dem Wolf und eine entschiedene Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes, um ein ausgewogenes Management zu entwickeln, das Natur, Bevölkerung und Landwirtschaft gleichermaßen schützt."
Lemke will am kommenden Donnerstag die neuen Vorschläge ihres Hauses zum Umgang mit dem Wolf vorstellen. Wie aus einer am Donnerstag aktualisierten Terminliste hervorgeht, wurde für den 12. Oktober eine Pressekonferenz zu dem Thema angesetzt.
Landwirte in Deutschland und anderen europäischen Ländern klagen seit einiger Zeit über zunehmende Schäden durch Wolfsrudel. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr mehr als 4000 Weidetiere durch Wolfsangriffe verletzt oder getötet oder wurden anschließend vermisst. Besonders in Bayern, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, ist der Wolf Wahlkampfthema.
L.Dubois--BTB
