Berliner Tageblatt - Initiative Lieferkettengesetz kritisiert Habecks Vorstoß zum Aussetzen der Regeln

Zuvor hatte Habeck nach Medienberichten beim Tag der Familienunternehmen am Freitagmorgen in Berlin vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz zu pausieren. Er nannte dabei einen Zeitrahmen von rund zwei Jahren, bis auch die europäischen Regeln dazu umgesetzt seien. In der Zwischenzeit könnten die Regeln hierzulande auf Unternehmen reduziert werden, die ihnen freiwillig folgen wollten.

Die Initiative Lieferkettengesetz erklärte, sie gehe davon aus, dass sowohl die Grünen als auch das zuständige Bundesarbeitsministerium "diesen Alleingang von Habeck ablehnen". Sie müssten deutlich machen, dass ein Aussetzen des Lieferkettengesetzes "nicht zur Debatte" stehe. Das Bundesarbeitsministerium reagierte zunächst nicht auf die Debatte.

Das europäische Lieferkettengesetz hatte erst Ende Mai die letzte Hürde im Ministerrat in Brüssel genommen. Die Richtlinie nimmt die Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht. Die Mitgliedsländer haben nach Inkrafttreten der Richtlinie noch zwei Jahre Zeit, um ihre Gesetzgebung anzupassen.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte vor diesem Hintergrund bereits, das bestehende deutsche Lieferkettengesetz "umgehend" auszusetzen. Die deutsche Industrie hatte sich vergeblich gegen die neuen europäischen Vorgaben eingesetzt, die vor allem schärfere Haftungsregeln vorsehen.

Zuspruch für Habecks Äußerungen kam daher vom Maschinenbauverband VDMA. "Es ist ein erstes Zeichen, dass die Sorgen und Alarmsignale der Wirtschaft endlich gehört werden." Deutschland müsse die EU-Richtlinie ohnehin umsetzen und eine doppelte Gesetzgebung "wäre dem industriellen Mittelstand nicht zumutbar".

Da auch die FDP immer wieder Kritik an den Regeln übte, kam erwartungsgemäß auch Lob von Finanzminister Christian Lindner (FDP): Habecks Äußerungen seien "sehr zu begrüßen", schrieb er auf X. Nun seien sie "auf einer Linie". Es wäre ein "Baustein der Wirtschaftswende", wenn das deutsche Lieferkettengesetz aufgehoben und die neue EU-Richtlinie später in schlanker Form umgesetzt würde.

N.Fournier--BTB