Berliner Tageblatt - Schweizer segnen in Referendum Gesetz für mehr erneuerbare Energie ab

Das "Gesetz für eine sichere Stromversorgung" war im Vorfeld der Abstimmung von den meisten Parteien, Wirtschaftsverbänden und großen Umweltorganisationen wie WWF und Greenpeace unterstützt worden. Greenpeace sprach nach dem Votum von einem wichtigen "Erfolg", der die Nutzung von Atomkraft "obsolet" mache. Die Umweltorganisation forderte den Schweizer Energiekonzern Axpo auf, "einen baldigen und definitiven Abschalttermin für die beiden Reaktoren des AKW Beznau festzulegen", die veraltet seien und "unlösbare Sicherheitsmängel" aufwiesen.

Einige kleinere Umweltgruppen hatten gegen das Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren mobil gemacht und die nötigen Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Sie befürchten, dass durch das Gesetz große Energieprojekte beschleunigt und die Alpenlandschaften mit Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren überzogen werden. Auch die Rechtsaußen-Partei SVP bekämpfte das Gesetz, weil ihrer Meinung nach erneuerbare Energien zu instabil seien, um die Energiesicherheit zu gewährleisten.

Laut Regierung soll mit dem Gesetz die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gefördert, die Versorgungssicherheit erhöht und der Stromverbrauch gesenkt werden. Es regelt unter anderem den Bau großer Solar- und Windkraftanlagen, aber auch der Bau kleiner Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden soll vorangetrieben werden.

Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen, die Gletscher in den Alpen schmelzen rasch. In einem im vergangenen Jahr abgehaltenen Referendum hatten die Schweizer dafür gestimmt, dass ihr Land bis 2050 CO2-neutral werden soll.

Das Referendum zum künftigen Strommix war nur eine von mehreren Volksbefragungen am Sonntag: Mit 55,47 Prozent wurde eine Initiative abgelehnt, mit der die Krankenkassenbeiträge auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt werden sollten. Gegen einen Vorstoß, in der Verfassung eine Kostenbremse für das Gesundheitssystem einzuführen, stimmten 62,77 Prozent.

Noch deutlicher fiel mit 73,77 Prozent das Nein zu einer Initiative von Impfgegnern aus. Diese wollten im Pandemie-Fall Einschränkungen für Ungeimpfte beispielsweise beim Betreten von Restaurants ausschließen.

Im Kanton Genf stimmten die Bewohner zudem über ein Verbot von Hass-Symbolen wie dem Hakenkreuz ab. Laut offiziellen Ergebnissen nach Auszählung fast aller Stimmen votierten rund 85 Prozent für eine Verfassungsänderung zum Verbot derartiger Symbole im öffentlichen Raum.

Genf ist damit der erste Kanton in der Schweiz, der in seiner Verfassung ein Verbot der Zurschaustellung oder des Tragens von Symbolen und Emblemen wie dem Hakenkreuz im öffentlichen Raum verankert.

Ein Verbot auf Bundesebene war im April vom Parlament auf den Weg gebracht worden, die Umsetzung wird jedoch noch dauern. Damit würde die Schweiz mit den meisten europäischen Staaten gleichziehen, darunter Deutschland und Polen, in denen Nazi-Symbole in der Öffentlichkeit verboten sind.

In der Schweiz ist es bislang legal, Nazi-Symbole zur Schau zu stellen, sofern dies nicht der Aufstachelung zum Hass, sondern als Ausdruck der persönlichen Meinung dienen soll.

R.Adler--BTB