- Verstappen gewinnt Sprint in Miami - Hülkenberg stark
- Russische Justiz schreibt Selenskyj zur Fahndung aus
- USA werfen Ruanda Beteiligung an tödlichem Angriff auf Vertriebenenlager in DR Kongo vor
- Platz zwei zum Giro-Auftakt: Schachmann schlägt Pogacar
- Scholz: Angriffe auf Politiker bedrohen die Demokratie
- Medien: Londons Bürgermeister Khan für dritte Amtszeit wiedergewählt
- Vor Königsklasse: Bayern verlieren in Stuttgart
- BVB startet Abschiedstournee von Reus erfolgreich
- Für Sanktionen zuständige Behörde hat immer weniger Personal
- Trotz NHL-Stars: DEB-Team unterliegt Frankreich
- Nach 23 Jahren: Ulm kehrt in die 2. Liga zurück
- Frauenleiche in Bayern in Kofferraum gefunden
- Moskau schreibt Selenskyj zur Fahndung aus
- Zukunft bei Bayern? Tuchel sieht sich missverstanden
- SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
- Eberl: "Wir werden schon den richtigen Trainer finden"
- Kevin Spacey weist neue Vorwürfe zu sexuellen Übergriffen zurück
- Mehr als 50 Tote bei schweren Überschwemmungen in Brasilien
- Münchner Trainersuche: Schmidt winkt ab
- Neue Verhandlungen über Gaza-Feuerpause in Kairo
- Sorge vor Eskalation von pro-palästinensischen Protesten an deutschen Universitäten
- Ungeschlagen Meister: Bayern-Frauen holen wieder den Titel
- SPD: Europapolitiker Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
- Medien: FC Bayern fragt bei Lopetegui an
- Pakistan meldet "nassesten April" seit mehr als 60 Jahren
- Dschihadisten-Angriff in Mosambik: Ermittlungen gegen TotalEnergies in Frankreich
- Faeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in Essen scharf
- Newey kündigt Pause an: "Fühle mich ein bisschen müde"
- Wüst warnt Union vor Festlegung auf Große Koalition nach Bundestagswahl
- NHL: Draisaitl trifft auf Angstgegner Vancouver
- Wagners erzwingen siebtes Spiel - Kleber verletzt
- Hamas: Delegation reist zu Gesprächen über Feuerpause im Gazastreifen nach Kairo
- Blinken: Nur Hamas steht zwischen Menschen in Gaza und Feuerpause
- HSV nach Derbysieg zwischen Freude und Realismus
- US-Präsident Biden verleiht bekannten Demokraten Freiheitsmedaille
- Madonna schließt ihre Welttournee mit riesigem Gratis-Konzert in Rio de Janeiro ab
- Nach Protesten: Stark-Watzinger fordert Hochschulen zu konsequentem Vorgehen auf
- Hessens Ministerpräsident Rhein fordert konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos
- Verstappen sichert sich Startplatz eins für den Sprint
- Deutscher Filmpreis: "Sterben" als bester Spielfilm ausgezeichnet
- Später Schock: Leipzig tritt im Endspurt auf der Stelle
- Kommunalwahl in England: Labour-Partei drängt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen
- Angeblicher FCB-Kandidat De Zerbi will in Brighton bleiben
- Deutscher Filmpreis: Simon Morzé als bester Hauptdarsteller ausgezeichnet
- Tausende protestieren in Georgien gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
- Bangen um Geiseln im Gazastreifen dauert an - Hamas-Antwort zu Abkommen weiter offen
- Derbysieg gegen St. Pauli: HSV wird zum Partycrasher
- Düsseldorf erhöht Druck auf Kiel - Platz drei untermauert
- Verstappen zum Auftakt in Miami vorne
Wissing rechnet mit baldiger Einigung im Streit um Verbrenner-Aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit einer baldigen Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission. Es müssten lediglich "letzte juristische Fragen noch geklärt werden, was die technische Umsetzung" angehe, sagte Wissing am Freitag in Mainz. Er arbeite "in engen Gesprächen" mit der Brüsseler Behörde an einer Lösung. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine "ziemlich zügige" Lösung an.
Wissing blockiert die ursprünglich für Anfang März geplante finale EU-Einigung für eine neue Verordnung für CO2-Grenzwerte von Neuwagen. Demnach dürften neue Autos ab dem Jahr 2035 kein Treibhausgas mehr ausstoßen, Verbrennermotoren würden dadurch faktisch verboten. Die FDP fordert jedoch, dass Verbrennermotoren weiter zugelassen werden sollen, wenn sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betrieben werden.
Diese synthetischen Kraftstoffe werden auf der Basis von Ökostrom hergestellt. Beim Verbrennen wird zwar CO2 freigesetzt, weil dieses bei der Produktion der Kraftstoffe aber etwa aus Industrieanlagen oder aus der Luft entnommen wird, gelten sie in der Bilanz als klimaneutral. Allerdings sind E-Fuels bisher noch sehr teuer, kaum verfügbar und vom Wirkungsgrad her bedeutend weniger effizient als Elektroantriebe.
Wissing und die FDP pochen jedoch auf "Technologieoffenheit". Er habe zwar die Einigung zum Verbrenner-Aus auf EU-Ebene im November mitgetragen, aber die fehlende Technologieoffenheit sei ein Manko, sagte der Minister. "Das muss noch hinein." Der EU-Kommission habe er dafür konkrete Vorschläge gemacht und die Antwort der Behörde stimme ihn optimistisch.
Konkret fordert Wissing bis Herbst den Erlass eines sogenannten Delegierten Rechtsaktes - dabei wird die Kommission vom EU-Parlament und vom Ministerrat beauftragt, Ausarbeitungen zu Abschnitten eines Rechtsakts zu erlassen. Das bereits vereinbarte Gesetz zum Verbrenner-Verbot müsste damit nicht geändert werden.
Noch zu klärende Fragen beträfen etwa die Einführung einer spezielle Fahrzeugkategorie für E-Fuel-Autos, sagte Wissing weiter. "Da muss man bestimmte Zulassungsvorschriften machen, etwa um sicherzustellen, dass durch Sensortechnik nicht auch andere Kraftstoffe genutzt werden können."
Außerdem wolle er sicherstellen, "dass die EU-Kommission diesen Weg geht und in ganz konkreten Schritten auch umsetzt". Das heißt: Die EU-Staaten müssten die Kommission mit dem Erlass des delegierten Rechtsakts beauftragen. Dieser kann nur in Kraft treten, wenn EU-Länder und -Parlament nicht widersprechen.
Das Thema stand zwar nicht offiziell auf der Agenda, beschäftigte dennoch auch die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Dem Vernehmen nach wären die meisten Mitgliedstaaten wohl einverstanden mit dem angestrebten Vorgehen. Auch Scholz (SPD) zeigte sich zum Abschluss des Gipfels zuversichtlich.
Aus der CDU, die selbst vehement gegen das Verbrenner-Aus ist, kam scharfe Kritik an Wissing. Er habe "in der Sache praktisch nichts erreicht, aber das Vertrauen in Deutschland als zuverlässiger Partner in der Europäischen Union ist nachhaltig geschädigt", erklärte der EU-Abgeordnete Peter Liese. "Wissing ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet."
Die Klimaexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigte grundsätzlich kein Verständnis für den Einsatz der FDP für die E-Fuels. Diese Kraftstoffe würden auch mittelfristig knapp und teuer bleiben. Zugleich seien sie in Bereichen nötig, wo es keine hauptsächlich elektrische Alternative gebe, etwa im Flug- und Schiffsverkehr. E-Fuels für Autos seien hingegen "pure Verschwendung." "Es ist von vorne bis hinten einfach unsinnig."
O.Krause--BTB