- Bundestag debattiert über Angriffe auf Politiker in Aktueller Stunde
- Bundestag wählt Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten
- Designierter Präsident: Slowakischer Regierungschef Fico ansprechbar
- Fluchtwagen an Geldautomatensprenger vermietet: Haftstrafen für zwei Männer
- Lange Jugendstrafen für Mord an behindertem Mädchen in Mecklenburg-Vorpommern
- Ökonomen kritisieren EZB für bisher ausbleibende Zinssenkungen
- US-Armee: Anlegestelle für Hilfslieferungen für den Gazastreifen am Strand befestigt
- Bericht: 2023 etwas mehr Wohnungen gebaut als erwartet - Ziel noch weit entfernt
- Deutsche Industrie fordert nach Steuerschätzung "entschlossenes Wachstumsprogramm"
- SPD verteidigt Erhöhung von Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
- 38-Jähriger in München wegen IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafe verurteilt
- Lindner zu Steuerschätzung: "Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren"
- DVV-Frauen verlieren gegen Italien
- Erneut Geldstrafe für Lastwagenfahrer nach Angriff auf Klimaschützer in Stralsund
- Steuerschätzung: Einnahmen 2025 um 21,9 Milliarden Euro niedriger
- Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Bundesregierung in Berlin verhandelt
- Putin und Xi zelebrieren bei Treffen in Peking ihre Partnerschaft
- Kapitänin gesucht: Frauenanteil in deutscher Schifffahrt bei 7,1 Prozent
- Selenskyj sieht Lage in Charkiw trotz Moskaus Offensive "weitgehend unter Kontrolle"
- Anklage in Fall von in Keller entdeckter toter Frau in Rheinland-Pfalz erhoben
- Großteil des Gastgewerbes erwartet keine positiven Effekte durch die Fußball-EM
- Nach Urteil gegen AfD-Politiker Höcke: Verteidigung legt Revision ein
- Cannes: Expertin kritisiert "überholtes" Finanzierungsmodell für deutsche Filme
- Potenzial für den Arbeitsmarkt: Fast 3,2 Millionen Menschen in "Stiller Reserve"
- Chinesisches Militär präsentiert kriegstauglichen Roboter-Hund in Kambodscha
- Baumhäuser von Protestcamp nahe Tesla-Werk in Brandenburg dürfen vorerst bleiben
- Nagelsmann: Schwierige Absage an Hummels und Goretzka
- Spiele-Apps für Kinder: Fast alle fallen bei der Stiftung Warentest durch
- Mängel beim Jugendschutz: EU-Kommission geht gegen Facebook-Mutter Meta vor
- EuGH-Gutachten stärkt Berlusconi-Seite im Streit mit EZB den Rücken
- Immobiliendienstleister warnt vor hohen Heizkostenabrechnungen für 2023
- 80-Jährige in Brandenburg verliert sechsstelligen Betrag an Telefonbetrüger
- Lebenslange Haft für tödliche Schüsse in Nürnberger Südstadt
- Slowakei: Regierungschef Fico nach Attentat weiterhin in "sehr ernstem Zustand"
- Siemens verbucht deutlichen Gewinnrückgang und verkauft Antriebssparte Innomotics
- Telekommunikation 2023: Weniger Festnetzgespräche und mehr Videotelefonie
- 27 Spieler dabei: Gündogan führt EM-Aufgebot an
- Netzer Zeugenauftritt entfällt - Blatter und Linsi per Video
- Dutzende vorläufige Festnahmen bei propalästinensischen Aktionen in Berlin
- Menschenrechtsgerichtshof weist Klage aus Belgien gegen Kopftuchverbot ab
- Parlamentsbüros von AfD-Politiker Bystron durchsucht - Immunität aufgehoben
- Gewählter slowakischer Präsident fordert nach Attentat Aussetzen des Wahlkampfs
- Europäischer Gerichtshof: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen
- Europawahl: Wahlleiterin sieht Teilnahme als "Zeichen für starke Demokratie"
- EU-Menschenrechtsgerichtshof weist Klage aus Belgien gegen Kopftuchverbot ab
- Lindner fordert vor Steuerschätzung weitere Einsparungen
- Drei Tote nach Brand in Kiosk in Düsseldorf - Ursache für mögliche Explosion unklar
- Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsunterkunft getötet: Mann in Hamburg vor Gericht
- Verbraucherschützer: Gefälschte E-Mails von Banken immer schwieriger erkennbar
- Unruhen in Neukaledonien: Gendarm durch versehentlichen Schuss getötet
Paus kündigt Zustimmung der Grünen-Kabinettsmitglieder zu Lindners Etatentwurf an
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat für die Kabinettssitzung am Mittwoch die Zustimmung der Grünen-Ministerinnen und -Minister zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 angekündigt. In einem Interview mit RTL und ntv verteidigte Paus am Dienstag, dass die Grünen-Kabinettsmitglieder die Zustimmung zu dem Entwurf aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium von der Einführung der Kindergrundsicherung abhängig gemacht haben.
"Das war auch wichtig, um Bewegung in diese Diskussion zu bringen", sagte Paus. Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag mit einem Brief hinter die Einführung der neuen Leistung samt einer "beabsichtigten Leistungsverbesserung" gestellt hat, habe sie nun "den klaren Auftrag und die klare Aussage, dass die gesamte Regierung hinter der Kindergrundsicherung steht", sagte Paus. Sie fügte hinzu: "Und deswegen: Ja, wir werden morgen dem Haushalt zustimmen."
Paus bekräftigte in dem Interview, dass die zwei Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts für die Kindergrundsicherung nur als "Merkposten" zu verstehen seien. Die endgültige Summe werde in dem Gesetzentwurf stehen, der im kommenden Monat vorgelegt und im Kabinett beschlossen werden solle - "aber geben Sie mir diese Zeit noch", bat die Ministerin.
"Klar ist: für zwei Milliarden Euro wird es eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut nicht geben", sagte Paus. "Deswegen ist es nur ein Merkposten. Und ich habe jetzt den Auftrag, tatsächlich Leistungsverbesserungen zu verankern für eine Kindergrundsicherung, die auch wirksam ist gegen Kinderarmut."
Das Thema Kindergrundsicherung war der letzte Streitpunkt der Koalition bei der Finanzplanung für die kommenden Jahre. Paus fordert zwölf Milliarden Euro für ihr Projekt.
W.Lapointe--BTB