Berliner Tageblatt - Auch US-Senat billigt Gesetz zur Loslösung von Tiktok von Bytedance

Die USA werfen Bytedance seit Jahren vor, im Dienste der chinesischen Führung Tiktok dafür zu missbrauchen, die Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren. Auch in Deutschland fordern Politiker ein schärferes Vorgehen gegen die App.

Tiktok sei "eine Gefahr für unsere Demokratie" und ein wichtiges Instrument im Rahmen der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands, sagte kürzlich der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU). Die App werde nicht nur zur Verbreitung von Desinformation genutzt, sondern auch "gezielt zur Spionage und zum Datenabgriff verwendet".

Tiktok weist die Vorwürfe stets zurück. Das Unternehmen bestreitet jegliche Verbindungen zur chinesischen Regierung und versichert, es habe sich so umstrukturiert, dass die Nutzerdaten in den USA blieben.

Tiktok ist extrem beliebt und hat in den USA rund 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Weltweit sind es mehr als eine Milliarde Menschen, die die App nutzen. Das Unternehmen hatte schon nach dem Votum im US-Repräsentantenhaus vergangenen Samstag reagiert und kritisiert, das Gesetz trete "die Meinungsfreiheit von 170 Millionen Amerikanern mit Füßen". Tiktok trage jährlich 24 Milliarden Dollar zur US-Wirtschaft bei.

Die US-Bundesbehörden haben Tiktok wegen Datenschutzbedenken bereits von ihren Diensthandys verbannt. Frühere Initiativen für ein landesweites Verbot der App waren aber im Sande verlaufen. Ein im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat Montana verabschiedetes Gesetz zum Verbot von Tiktok war von einem Bundesgericht gestoppt worden, das darin eine mögliche Gefährdung der Meinungsfreiheit sah. Auch das aktuelle Gesetz könnte ein Fall für die Gerichte werden.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits im März einen ähnlichen Tiktok-Gesetzentwurf beschlossen, doch hing die Vorlage danach im Senat fest. Diesmal wurde die Vorlage in ein Gesetzespaket über Auslandshilfen insbesondere für die Ukraine, Israel und Taiwan im Volumen von 95 Milliarden Dollar eingebaut, für die das Repräsentantenhaus und nun auch der Senat grünes Licht gaben.

Tiktok steht auch in der EU unter politischem Druck. Im März traten EU-Regeln in Kraft, die darauf abzielen, die Marktmacht von Bytedance und anderer großer Digitalkonzerne wie Amazon, Apple und Meta zu beschränken.

Auf Grundlage dieses sogenannten Digital Services Act forderte Brüssel Bytedance, Facebook, Instagram, X, Google und andere Plattformen zur Klarstellung unter anderem darüber auf, was sie dagegen unternehmen, dass mittels Künstlicher Intelligenz (KI) in großem Stil Falschinformationen im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament im Juni verbreitet werden könnten.

Am Montag drohte die EU Tiktok wegen möglicher Suchtgefahr für Minderjährige mit einer Blockade der neuen App "Tiktok Lite". Die Version enthält ein Punktesystem: Wer sich anmeldet, mehrere Stunden Videos schaut oder Freunde zu Tiktok einlädt, wird mit digitalen Münzen belohnt. Die Punkte können gegen geringe Beträge in Form von Gutscheinen eingetauscht werden.

M.Ouellet--BTB