Berliner Tageblatt - SPD will Kauf von E-Autos fördern - Miersch kritisiert Pro-Verbrenner-Kurs von Merz

"Die Union hat keinen Plan für eine zukunftsfähige Automobilindustrie", sagte Miersch der Nachrichtenagentur AFP. Ihre einzige Forderung zu dem Thema in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar sei, dass auch über das von der EU gesetzte Enddatum 2035 hinaus weiter Autos mit Verbrennermotor zugelassen werden sollten. "Damit setzt sie völlig falsche Signale und schafft Unsicherheit für die Industrie, die sich seit Jahren auf die E-Mobilität einstellt", warnte Miersch.

Der SPD-Generalsekretär verwies darauf, dass es weltweit im vergangenen Jahr einen Zuwachs von 25 Prozent beim Verkauf von E-Autos gegeben habe. "Mit ihrem Kurs gefährdet die Merz-CDU unsere Autoindustrie - und schafft Unsicherheit für die Beschäftigten, ihre Familien und unseren gesamten Wirtschaftsstandort", kritisierte Miersch. Er äußerte sich im Vorfeld des Wahlkampfauftritts von Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag in Wolfsburg, wo sich der SPD-Spitzenkandidat auch zur Lage der Autoindustrie äußern dürfte.

"E-Mobilität muss für alle bezahlbar sein", heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan der SPD, der AFP vorliegt. "Dafür brauchen wir erneute Kaufanreize, konkret: einen Steuerbonus für alle, die ein in Deutschland produziertes oder ein junges gebrauchtes E-Auto kaufen." Für Menschen mit geringeren Einkommen soll es demnach Hilfen bei Leasingmodellen geben. Zudem will die SPD E-Autos langfristig von der Kfz-Steuer freistellen und auch elektrische Dienstwagen attraktiver machen.

Weiter heißt es in dem Papier, EU-Strafzahlungen für die Autoindustrie wolle die SPD vermeiden. Dabei geht es um die EU-Flottengrenzwerte, die für einige deutsche Autohersteller wegen eines zu geringen Verkaufsanteils von E-Autos schwer einzuhalten sind. Angekündigt werden Verhandlungen mit der EU-Kommission über "pragmatische Lösungen", aber "ohne dabei die klimafreundlichen Ziele in Frage zu stellen".

Bekräftigt wird auch das Ziel des stärkeren Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Autos, verbunden mit einem möglichst europaweit einheitlichen Bezahlsystem. Generell sollen die Strompreise gesenkt werden. In ihrem Wahlprogramm verweist die SPD hier vor allem auf die Senkung der Netzentgelte. Außerdem plant die SPD einen Made-in-Germany-Bonus, der einen Steuerrabatt von zehn Prozent der Anschaffungssumme für Investitionen in Zukunftstechnologien in Deutschland vorsieht.

I.Meyer--BTB