Berliner Tageblatt - EU verschärft Gangart gegen Musks Plattform X

Die Kommission unternehme "weitere Schritte, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) durch die Empfehlungssysteme von X zu überprüfen", erklärte Virkkunen. Das europäische Gesetz verpflichtet Online-Plattformen dazu, gegen Desinformation, Hetze und Propaganda vorzugehen. Im Fall von X besteht der Verdacht, dass rechtspopulistische Inhalte den Nutzerinnen und Nutzern durch die Algorithmen häufiger angezeigt werden als andere.

Scholz betonte, es gehe nicht darum, dass Musk seine Meinung sage. Sorge bereite aber, dass er einseitig "die extreme Rechte überall in Europa" unterstütze. Musks Einmischung in den Bundestagswahlkampf sei "völlig inakzeptabel" und "gefährdet die demokratische Entwicklung Europas", sagte der Kanzler.

Musk hatte wiederholt auf X die Innenpolitik Deutschlands und anderer europäischer Länder kommentiert. In Deutschland rief er zur Wahl der in Teilen rechtsextremen AfD am 23. Februar auf. Vergangene Woche bot Musk AfD-Chefin Alice Weidel zudem ein Forum auf X und diskutierte auf der Plattform mit ihr. Der Unternehmer besitzt zudem den Elektroautokonzern Tesla und das Raumfahrtunternehmen SpaceX. Im Jahr 2022 hatte er das Unternehmen Twitter gekauft und in X umbenannt.

Das Europaparlament drängt wie die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegen Musk. Am Dienstag ist dazu eine Plenardebatte in Straßburg angesetzt, einen Tag nach Trumps Amtseinführung. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerten 38 Europaabgeordnete "große Sorge" über das Vorgehen des Tech-Milliardärs. Sie forderten eine entschlossene Umsetzung des Gesetzes für digitale Dienste.

Gegen X laufen unter den europäischen Regeln mehrere Verfahren wegen des Verdachts auf Verstöße. Unter anderem wirft Brüssel der Plattform vor, mit dem weiß-blauen Haken für bezahlte Nutzerkonten vorzutäuschen, dass diese authentisch und überprüft seien. Auch wer hinter Werbung stecke, sei nicht immer erkennbar, kritisiert die EU-Kommission. Musk spricht von "Zensur".

X drohen empfindliche Strafen: Bei einem Nachweis der Verstöße könnte die Kommission ein Bußgeld in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.

Ein EU-Insider spricht von einem "Moment der Wahrheit" für die EU. Beobachter fürchten, die Brüsseler Kommission könne die Verfahren gegen US-Digitalkonzerne auf Eis legen, um Trump im Handelsstreit um Zollaufschläge für europäische Produkte zu besänftigen. Es gebe eine Tendenz, "Trump und Musk nicht frontal anzugreifen, weil man Angst vor den Reaktionen hat", sagte Alexandre de Streel von der Denkfabrik Centre on Regulation in Europe (Zentrum für Regulierung in Europa).

N.Fournier--BTB