Berliner Tageblatt - Trump verbietet per Dekret "Transgender-Ideologie" in der US-Armee

Das Dekret ist ein Rückschlag für das Streben von Transmenschen in den USA nach gesellschaftlicher Anerkennung und Gleichberechtigung. Bereits kurz nach seiner Vereidigung am Montag vergangener Woche hatte Trump per Dekret die Bundesbehörden angewiesen, nur noch das männliche und weibliche Geschlecht anzuerkennen. Eine der Folgen ist beispielsweise, dass das Außenministerium keine geschlechtsneutralen Reisepässe mehr ausstellt.

An diesem Montag sagte Trump dann bei einem Treffen republikanischer US-Kongressabgeordneter in Miami im Bundesstaat Florida: "Um sicherzustellen, dass wir die tödlichste Kampftruppe der Welt haben, werden wir die Transgender-Ideologie zum Teufel aus unserem Militär verbannen."

Wenig später unterzeichnete der Rechtspopulist dann die entsprechende Anordnung während seines Rückflugs nach Washington. In dem Dekret argumentiert Trump, dass die US-Armee von einer "radikalen Gender-Ideologie geplagt worden ist, die Aktivisten beschwichtigen" sollte. "Viele mentale und physische Gesundheitszustände" seien aber nicht mit dem Militärdienst vereinbar, heißt es ferner.

Das Dekret enthält weitere harsche Pauschalurteile über Transmenschen. So heißt es darin: "Die Annahme einer geschlechtlichen Identität, die nicht mit dem Geschlecht eines Individuums übereinstimmt, steht in Konflikt mit der Verpflichtung eines Soldaten zu einem ehrbaren, wahrheitsliebenden und disziplinierten Lebensstil".

Auch heißt es: "Die Erklärung eines Mannes, dass er eine Frau ist, und seine Anforderung, dass Andere diese Unwahrheit anerkennen, steht nicht im Einklang mit der Demut und Selbstlosigkeit, die von einem Militärangehörigen verlangt werden".

Transgender sind Menschen, welche die ihnen aufgrund ihrer biologischen Geschlechtsmerkmale zugewiesene Rolle als Mann oder Frau nicht akzeptieren. In der US-Armee gibt es laut Schätzungen etwa 15.000 Trans-Soldaten. Sie machen damit nur einen winzigen Bruchteil der mehr als zwei Millionen Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte aus.

In einem weiteren Dekret ordnete Trump die Beendigung von Diversitätsprogrammen in der Armee an. Solche Programme sollen die gleichberechtigte Behandlung und Teilhabe der Angehörigen von Minderheiten wie auch von Frauen unterstützen. Trump erklärt in seiner Anordnung jedoch, solche Programme untergrüben die Führungsfähigkeit wie auch den Zusammenhalt von Militärverbänden und damit die "Tödlichkeit" und "Kampfbereitschaft" der Truppe.

Auch der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist ein entschiedener Gegner von Diversitäts- und Gleichstellungsmaßnahmen. Der unter anderem wegen Vorwürfen des Alkoholmissbrauchs, der sexuellen Gewalt gegen Frauen und seiner geringen Führungserfahrung hochumstrittene Ex-Fernsehmoderator war am Wochenende vom Senat mit hauchdünner Mehrheit als neuer Pentagonchef bestätigt worden.

Transgender-Fragen haben die USA in den vergangenen Jahren stark gespalten. So driften die Bundesstaaten - abhängig davon, ob sie von den Republikanern oder Demokraten regiert werden - etwa in ihrer Haltung zu geschlechtsangleichenden Operationen oder zu Büchern über das Transgender-Thema in Schulbibliotheken zunehmend auseinander. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben Gesetze erlassen, welche die medizinische Behandlung von Transjugendlichen einschränken.

Zu Transgendern in der USA-Armee hat es in den vergangenen Jahren viel Hin und Her in den Regelungen gegeben. Der demokratische Präsident Barack Obama hob 2016 ein Verbot von Transgendern in den Streitkräften auf. Sie sollten sich demnach ab Juli 2017 in der Armee offen zu ihrer Transidentität bekennen können.

Der Republikaner Trump verschob jedoch nach seinem ersten Amtsantritt als Präsident im Januar 2021 zunächst dieses Datum und kehrte dann wieder zu dem Ausschluss von Transgendern aus der Armee zurück. Trumps demokratischer Nachfolger Joe Biden wiederum hob kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 das Transgender-Verbot in den Streitkräften wieder auf.

S.Keller--BTB