Berliner Tageblatt - Luftfahrt-Lobby: Passagiere sollen Abgabe für nachhaltigen Treibstoff zahlen

Für alle Abflüge von Flughäfen in der EU ist seit Jahresbeginn ein Mindestanteil von zwei Prozent für nachhaltige Treibstoffe etwa aus Bio-Abfällen vorgeschrieben. Ab 2030 soll der Anteil weiter steigen, außerdem sollen in Zukunft auch synthetische Treibstoffe, sogenannte E-Fuels, verpflichtend eingesetzt werden. Die Alternativen sind nach Angaben der Verbände derzeit allerdings drei- bis fünfmal so teuer wie herkömmliches Kerosin.

Die anfallenden Mehrkosten werden für die Fluggesellschaften demnach vor allem auf Langstreckenflügen zum Wettbewerbsnachteil. Zwar müssen sich auch Anbieter aus Drittstaaten an den Mindestanteil halten, wenn sie von europäischen Flughäfen abfliegen. Fliegen sie über einen Zwischenstopp wie Istanbul oder Abu Dhabi, gilt das aber nur für den ersten Teil der Strecke. Im Vergleich zu einem Direktflug etwa ab Frankfurt am Main wären sie damit im Vorteil.

"Die Verzerrung ist so groß, dass wir vom Markt verschwinden, wenn wir das Problem nicht angehen", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Brüssel. Er forderte, die entsprechenden EU-Vorgaben noch vor einer für 2027 geplanten Überprüfung des Gesetzes abzuändern.

Mit den Einnahmen aus der von den Verbänden vorgeschlagenen Abgabe sollen nachhaltige Treibstoffe subventioniert und der Wettbewerbsnachteil damit ausgeglichen werden. Welche Behörde die Gebühr erheben könnte und wie hoch sie genau sein soll, geht aus der Studie nicht hervor. Klar ist, dass alle 27 EU-Länder zustimmen müssten - von denen im Finanzbereich viele nur ungern Kompetenzen an Brüssel abgeben.

Die Abgabe soll den Vorstellungen nach bestehende Flugticket-Steuern etwa in Deutschland und Frankreich ersetzen. Die Fluggesellschaften wollen zudem eine allgemeine Kerosin-Steuer verhindern, über die seit Jahren verhandelt wird. Kerosin ist in der EU bislang steuerfrei.

L.Janezki--BTB