Berliner Tageblatt - Trotz Zoll-Zwist mit den USA: China setzt sich Wachstumsziel von rund fünf Prozent

China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat seit Beginn der Corona-Pandemie mit wirtschaftlichen Turbulenzen zu kämpfen. Negativ wirken sich unter anderem eine schwächelnde Binnennachfrage und eine anhaltende Schuldenkrise im riesigen Immobiliensektor des Landes aus. Zudem gibt es unter den jungen Chinesen eine hohe Arbeitslosigkeit. Massive Belastungen der chinesischen Wirtschaft werden auch durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten zusätzlichen Zölle auf Einfuhren aus China erwartet.

Trotzdem verkündete Li ein Wachstumsziel von "rund fünf Prozent" - genau wie im vergangenen Jahr. Experten halten das angesichts der bestehenden Herausforderungen für ein ambitioniertes Ziel.

Das Haushaltsdefizit soll Li zufolge um einen Prozentpunkt auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wachsen. Analysten zufolge wird dieser Anstieg dem Land mehr Spielraum bei der Bewältigung des Wirtschaftsabschwung geben.

Einem Arbeitsbericht der Regierung zufolge soll die Nachfrage im Inland zum "wesentlichen Motor und Anker" des Wachstums gemacht werden. Peking solle "schneller handeln, um die ungenügende Inlandsnachfrage, besonders den unzureichenden Konsum, anzugehen".

Die Märkte reagierten positiv auf die Ankündigungen aus Peking. Der Hongkonger Leitindex verzeichnete einen Anstieg um 2,8 Prozent.

Peking gab überdies am Mittwoch einen geplanten Anstieg der Verteidigungsausgaben bekannt. Im laufenden Jahr sollen sie um 7,2 Prozent anwachsen.

Chinas Wachstumsziel sei "hart, aber möglich", erklärte Dylan Loh von der Nanyang Technological University in Singapur. Beim schwachen Konsum handele es sich aber um ein "Vertrauensproblem", das schwieriger anzugehen sei.

Eine andere Analystin schätzte das Vorgehen Pekings als noch nicht ausreichend ein, um die Stimmung der Verbraucher wesentlich zu verändern. "Wir müssen eine sehr breit angelegte Erholung der Beschäftigung, der Einkommen sowie des Immobilienmarkte sehen, bevor wir wirklich eine Änderung der Konsummuster und des Trends bei den Einzelhandelsumsätzen sehen können", erklärte Ökonomin Yue Su von der Economist Intelligence Unit.

Julian Evans-Pritchard von Capital Economics gab sich angesichts der Ankündigungen "skeptisch, dass dies ausreicht, um eine Verlangsamung des Wachstums in diesem Jahr zu verhindern, besonders angesichts des Gegenwinds von außen und des Ausbleibens einer ausgeprägteren Verlagerung der Staatsausgaben zur Unterstützung des Konsums".

Am Dienstag war die Verdopplung von US-Strafzöllen auf chinesische Einfuhren auf 20 Prozentpunkte in Kraft getreten. Als Reaktion kündigte die chinesische Regierung Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA an.

Der am Mittwoch begonnene Nationale Volkskongress ist neben der Sitzung der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes Teil der "Zwei Sitzungen". Zu dem wichtigsten politischen Treffen des Landes kommen jährlich tausende Delegierte zusammen.

Streng kontrolliert wird dabei über bereits von der regierenden Kommunistischen Partei genehmigte Gesetze abgestimmt, größere Änderungen an den Vorlagen gibt es nicht. Die Sitzungen bieten jedoch einen seltenen Einblick in die Prioritäten der obersten Führung.

N.Fournier--BTB