Berliner Tageblatt - US-Kongress will mit Übergangshaushalt erneuten Shutdown verhindern

Wegen der dünnen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus gilt die Zustimmung nicht als sicher. Eine Handvoll konservativer Finanzpolitiker lehnt Übergangshaushalte konsequent ab, weil diese aus ihrer Sicht den Schuldenberg der USA noch erhöhen. Der neue Übergangshaushalt soll US-Präsident Donald Trump Zeit verschaffen, seine Agenda mit Steuererleichterungen, Abschiebungen von Migranten und mehr Öl- und Gasförderung voranzutreiben.

Die oppositionellen Demokraten haben bereits angekündigt, dass sie den Haushaltsentwurf ablehnen - vor allem vor dem Hintergrund der von Elon Musk vorangetriebenen finanziellen und personellen Einschnitte im öffentlichen Dienst. Der von den Republikanern vorgeschlagene Gesetzestext "verschließt die Tür für Verhandlungen" und sei "ein Blankoscheck für Elon Musk", kritisierte die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro.

Erst kurz vor Weihnachten war eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet worden. Mit dem aktuellen Übergangshaushalt sind die Staatsfinanzen nur bis zum 14. März gesichert. Eine Haushaltssperre bedeutet unbezahlten Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.

D.Schneider--BTB