Berliner Tageblatt - Erstmals Pflegekasse auf Liquiditätshilfe angewiesen

"Mit dieser Finanzhilfe werden die schwankenden Ausgaben am Monatsanfang abgedeckt", sagte der Sprecher weiter. Hintergrund ist dem Bericht zufolge, dass die Kasse nicht mehr voll zahlungsfähig ist. Eine finanzielle Notlage werde jetzt durch Zuschüsse des zuständigen Bundesamts verhindert. Die Hilfe sei bis Dezember 2025 bewilligt.

Ausgezahlt wurde die Hilfe vom Bundesamt für soziale Sicherung, das für die Rechtsaufsicht über die Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der Sozialen Pflegeversicherung zuständig ist. Das Bundesamt verwaltet den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung, der unter anderem für den Finanzausgleichs zwischen den Pflegekassen zuständig ist.

Der Präsident des Bundesamt für soziale Sicherung, Frank Plate, hatte bereits in der vergangenen Woche gegenüber der "Wirtschaftswoche" bestätigt, dass eine Pflegekasse wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Finanzhilfen erhalte - den Namen der Kasse nannte er jedoch nicht. Es sei "möglich und bei einer weiteren Verschärfung der Finanzsituation wahrscheinlich, dass weitere Anträge gestellt werden", hatte der Behördenchef hinzugefügt.

Die Pflegeversicherung leidet derzeit unter finanziellen Problemen, unter anderem wegen der stetig steigenden Zahl der Pflegebedürftigen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung ist deswegen zu Jahresbeginn um 0,2 Prozentpunkte erhöht worden. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Aussicht gestellte große Pflegereform, welche die Finanzlage der Kassen stabilisieren soll, ist wegen des Scheiterns der Ampel-Koalition nicht mehr zustande gekommen.

L.Janezki--BTB