Berliner Tageblatt - Wirtschaftsverbände warnen vor zu starker Mindestlohnerhöhung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnte vor "fatalen Konsequenzen" einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns. Eine Befragung unter rund 550 Handelsunternehmen habe ergeben, dass zwei Drittel der Betriebe "mit negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung bis hin zu Entlassungen rechnen", erklärte er in der vergangenen Woche.

Nachbauer vom Bauverband verwies auf bestehende Tarifverträge, die "faire Löhne, soziale Absicherung und verlässliche Kostenplanung" absicherten. "Dieses Gleichgewicht darf nicht gefährdet werden." Ein zu hoher Mindestlohn würde am Ende von Mieterinnen und Mietern getragen werden müssen.

Die Logistikverbände führten an, dass der Mindestlohn in den vergangenen Jahren bereits deutlich stärker gestiegen sei als die Tariflöhne. "Dieser starke Anstieg kann auf Unternehmensseite kaum noch durch Erlös- oder Produktivitätssteigerungen kompensiert werden" - noch dazu in einer "anhaltend rezessiven Phase".

Über die Anhebung des Mindestlohns entscheidet die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Für 2022 hatte die damalige Bundesregierung einmalig politisch eine Erhöhung auf zwölf Euro entschieden. Für 2023 und 2024 beschloss die Kommission dann jeweils nur eine geringe Anhebung um 41 Cent - gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter.

Bis Ende Juni soll die Kommission nun für die Jahre 2026 und 2027 entscheiden. Arbeitnehmervertreter fordern eine Anhebung auf 15 Euro. Das Thema ist einer der ersten Konflikte in der neuen schwarz-roten Regierung. Die SPD schloss einen gesetzlichen Eingriff nicht aus, die Union pocht dagegen auf die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission.

Befürworter einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns verweisen auf die starke Inflation in den vergangenen Jahren. Wirtschafts- und Sozialforscher von der Hans-Böckler-Stiftung halten auch unter Verweis auf den Medianlohn eine Erhöhung auf rund 15 Euro innerhalb der kommenden zwei Jahre für möglich und nötig. Zielsetzung der EU und auch der Mindestlohnkommission ist ein Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des Medianlohns.

Der Median ist der mittlere Wert in einer Folge von nach aufsteigender Größe sortierten Werten. Ober- beziehungsweise unterhalb des Median liegt jeweils die Hälfte der Werte.

M.Ouellet--BTB