Berliner Tageblatt - Deutsche Unternehmen beklagen anhaltende Unsicherheit im Verhältnis EU-USA

Der VDMA veröffentlichte einen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen adressierten Brandbrief, in dem sie vor "bösen Folgen" der Zolleinigung für die Branche warnen. Das wesentliche Problem sind demnach die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.

"Zum einen haben die USA die Liste all jener Produkte erheblich ausgeweitet, für welche die weitaus höheren Stahl- und Aluminiumzölle gelten sollen", erklärte der VDMA. "Infolgedessen unterliegen nun etwa 30 Prozent der US-Maschinenimporte aus der EU einem Zoll von 50 Prozent auf den Metallanteil des Produkts." Für viele Unternehmen der Branche sei so das gesamte US-Geschäft gefährdet.

"Zum anderen soll die Liste der Stahl- und Aluminiumzölle alle vier Monate überprüft und gegebenenfalls erweitert werden", erklärte der Verband weiter. "Statt Planungssicherheit, wie von der EU-Kommission verkündet, wird also weiterhin Unsicherheit im transatlantischen Handel vorherrschen, weil der 'Zolldeal' nicht auf Dauer gilt." Zudem sorge die Zollsituation für "eine erhebliche Zusatzbelastung durch Bürokratie".

Auch die DIHK kritisierte, dass die Zolleinigung nur "einen groben Fahrplan" biete. "Die volatile Handelspolitik der USA setzt sich jedoch fort." Dabei hätten die Erfahrungen der letzten Monate gelehrt, "dass gerade die Unwägbarkeiten und Unsicherheiten für die deutsche Wirtschaft Gift im US-Geschäft sind".

US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten die Zölle für zahlreiche Handelspartner teils massiv erhöht. Um noch höhere Zölle abzuwenden und Planungssicherheit zu schaffen, akzeptierte die EU einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent, der seit dem 7. August gilt. Auf Autos wird derzeit ein Aufschlag von 27,5 Prozent fällig, der laut Vereinbarung ebenfalls auf 15 Prozent sinken soll. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte erheben die USA weiterhin einen 50-prozentigen Zoll.

Die angestrebte Planungssicherheit steht auch wegen weiterer Drohungen Trumps mit Blick auf die EU-Digitalgesetze infrage. Am Montag kritisierte der US-Präsident "Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte" wie die der EU und drohte mit weiteren Zöllen. Brüssel hatte es als eine der Errungenschaften der Zolleinigung dargestellt, die EU-Digitalgesetze aus der Einigung herausgehalten zu haben.

Unter Verweis auf eine aktuelle Unternehmensbefragung erklärte die DIHK, dass sich die Unternehmen vor allem eine klarere Haltung der EU wünschen, "auch wenn dies ihre eigenen Geschäfte treffen könnte". "Gerade bei der Umsetzung der vereinbarten Punkte muss die EU klar ihre regulatorische Autonomie und wirtschaftliche Souveränität bewahren und darf sie nicht für kurzfristige Handelsdeals aufs Spiel setzen", erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Im Notfall sollte die EU auch vor Gegenmaßnahmen nicht zurückschrecken."

P.Anderson--BTB