Berliner Tageblatt - Subventionen des Staates steigen bis 2026 auf 77,8 Milliarden Euro pro Jahr

Der Haushaltsposten für die EEG-Umlage ist laut Subventionsbericht von vormals null auf 18,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen. Seitdem sei die Summe "etwa konstant geblieben". Das Ministerium weist darauf hin, dass in dem Bericht die Ist-Zahlen der Jahre 2023 und 2024 mit den geplanten Soll-Zahlen 2025 und 2026 verglichen werden. Die Erfahrung zeige, dass die tatsächlichen Ausgaben deutlich niedriger seien als die veranschlagten. Dies sei auch für 2025 und 2026 zu erwarten.

Förderschwerpunkte seien Impulse für den ökologischen und digitalen Wandel und soziale Aspekte. Dazu gehörten Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Gebäudebestands, zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs, der Mikroelektronik und des sozialen Wohnungsbaus. Rund 90 Prozent des Finanzhilfevolumens trage zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen bei.

Mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 verweist das Bundesfinanzministerium auf die Notwendigkeit einer "umfassenden Überprüfung aller Subventionen und der Konsolidierung der Förderpolitik". Alle Ministerien seien "aufgefordert, ihren Beitrag zu notwendigen Einsparungen zu leisten". Subventionen müssten "fortwährend systematisch unter gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Aspekten" überprüft werden, teilte das Ministerium mit.

C.Kovalenko--BTB