Berliner Tageblatt - Fehlendes Geld gefährdet Ausbau von Straße und Schiene - Länder fordern Abhilfe

"Die Frage der Finanzierbarkeit von Projekten ist abhängig vom Bundeshaushalt 2026. Dieser befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren", hieß es in der Mitteilung des von Patrick Schnieder (CDU) geleiteten Bundesverkehrsministeriums weiter. Der Etat für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 sollen kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden.

"Laufende Projekte sind mit Nachdruck fortzuführen, baureife Projekte sind zeitnah umzusetzen", verlangten die Länderministerinnen und -minister auf ihrer Konferenz in München. Die Bundesregierung müsse "eine auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes" sicherstellen und diesbezügliche Zusagen im Koalitionsvertrag von Union und SPD einhalten. "Auch Planungen für neue Projekte müssen finanziert werden", hieß es weiter.

Dazu solle der Bund "sicherstellen, dass die Mittel des Sondervermögens der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung stehen und die Haushaltsmittel des Kernhaushalts des Bundesverkehrsministeriums dadurch nicht gekürzt werden". Die Länder kritisieren, dass der Bund derzeit den von ihm gegebenen Zusagen "bei Weitem nicht gerecht wird", wodurch "starke Verzögerungen oder sogar Stillstand" beim Ausbau von Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen drohten.

Hintergrund ist eine Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestages. Darin warnt das Bundesministerium laut einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" vor einem Stopp sämtlicher Neubauprojekte des Bundes im Fernstraßen- und Bahnstreckenbereich. Trotz des geplanten Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro "sind die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße bis 2029 nicht auskömmlich finanziert", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Autobahnen und Bundesstraßen könnten sich daher am Ende dieser Wahlperiode "in einem schlechteren Zustand als heute" befinden, viele fertig geplante Neubauprojekte könnten nicht angegangen werden, heißt es in der Vorlage demnach weiter. "Bliebe die Finanzlage im Verkehrsbereich so, wie sie sich aktuell im Haushalt 2026 und in der Finanzplanung bis 2029 gestaltet, kann keines der bereits baureifen oder bis 2029 baureif werdenden Projekte begonnen werden."

Ebenso drohen dem Bericht zufolge in dieser Legislaturperiode Baustopps bei der Bahn. "Bei der Schiene betrifft das im Wesentlichen Neu- und Ausbauprojekte", zitierte die Zeitung weiter aus dem Ministeriumspapier. Dies betreffe neben der Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm auch den Brennerzulauf im Inntal, die Rheintalstrecke Richtung Schweiz sowie den Neubau einer Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim.

"Die Ankündigungen in diesem Papier sind ein Nackenschlag aus Berlin für alle Bemühungen, den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen aufzulösen", erklärte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). "Ich habe kein Verständnis dafür, wie es bei einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu dieser Entwicklung kommen konnte", fügte er hinzu. Es gehe in dieser Frage "um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung".

Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden", verlangte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Die bisherigen Finanzplanungen des Bundes reichen leider bei weitem nicht", sagte er weiter der "Augsburger Allgemeinen". Darüber bestehe auch in der Unionsfraktion im Bundestag Einigkeit.

Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß befürchtet massive Auswirkungen für Vorhaben in Norddeutschland. Konkret nannte er in der Zeitung "Die Welt" Neubauprojekte für die Autobahnen A20, A26 und A39. Dies müsse "dringend parlamentarisch korrigiert werden", verlangte auch Ploß. Wer an der Infrastruktur spare, der lege "die Axt an das wirtschaftliche Fundament unseres Landes". Gefährdet ist der Zeitung zufolge auch der Ausbau der A1 in Hamburg. Ebenso dürfte sich der Neu- und Ausbau von Bahnstrecken in der Region zumindest verzögern.

E.Schubert--BTB