Berliner Tageblatt - Debatte um Erbschaftsteuer: CDU warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Das Thema Erbschaftsteuer sei "hoch komplex", sagte Kanzleramtschef Frei der "Welt am Sonntag". Eine harte Verschärfung könnte Familienunternehmen beim Generationenwechsel "oft zum Verkauf zwingen - ein Investor zum Beispiel mitten im Schwarzwald verlagert womöglich Know-how und Jobs." Die Erbschaftsteuer sei daher "immer auch Strukturpolitik", sagte er weiter. Zudem würden Spekulationen Unsicherheit schaffen. "Unternehmen brauchen aber Planbarkeit."

"Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt", sagte Wirtschaftsministerin Reiche der "Bild". "Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen." Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten seien Steuererhöhungen "Gift".

Die Regeln für die Erbschaftsteuer sind umstritten, weil die Steuer häufig auf kleinere Vermögen erhoben wird, während große Vermögen wegen zahlreicher Ausnahmen vor allem für Unternehmenserben oft weitgehend steuerfrei bleiben.

Die Debatte hatte zuletzt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mit Äußerungen zu einer möglichen Erbschaftsteuerreform angeheizt. Bei der Vermögensverteilung sei die Frage, "wie man auch da eine größere Gerechtigkeit herstellen kann", sagte er.

Der Koalitionspartner SPD begrüßte dies. Er sehe in einer Erbschaftsteuerreform eine Chance, "dass wir die Überprivilegierung extrem großer Erbschaften und Schenkungen endlich beenden oder zumindest abbauen", sagte Generalsekretär Klüssendorf. Er kritisierte, dass Vermögende derzeit alle zehn Jahre bis zu 400.000 Euro steuerfrei an ein Kind vererben oder verschenken können und schlug daher einen "Lebensfreibetrag" vor.

Der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) begrüßte dies. "Bei einem Lebensfreibetrag von 800.000 Euro für Kinder würde man viele unbedarfte Bürger aus der Erbschaftsteuer herausbekommen, die schlecht planen", sagte er der "Bild". Sehr Wohlhabende, die mehrfach beschenkt werden, müssten hingegen stärker zahlen. Das müsse auch für Firmenerben gelten.

Hintergrund der Debatte ist auch, dass sich die Bundesregierung unter Umständen bald gezwungenermaßen mit dem Thema beschäftigen muss. Beim Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, bei dem es um die Frage der Vereinbarkeit der Begünstigungen für Firmenerben mit dem Grundgesetz geht. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet.

F.Pavlenko--BTB