Berliner Tageblatt - EU und Indonesien unterzeichnen Handelsabkommen - Industrie hofft auf Rohstoffe

Das südostasiatische Land verfügt unter anderem über die weltweit größten Nickel-Reserven und will den Abbau ausweiten. Indonesien hatte den Export rohen Nickels in den vergangenen Jahren aber beschränkt, um den Aufbau einer verarbeitenden Industrie im eigenen Land zu erzwingen.

Das nun unterzeichnete Abkommen soll solchen Maßnahmen nach EU-Angaben einen Riegel vorschieben. Es verbietet demnach staatliche Eingriffe wie Subventionen oder Exportzölle, die den Exportpreis für Rohstoffe im Vergleich zum Verkauf innerhalb Indonesiens deutlich verteuern und das Exportgeschäft so unattraktiv machen würden. Staatliche Eingriffe in Rohstoffpreise würden allgemein "beschränkt", erklärte die EU-Kommission.

Die Vereinbarung mit Indonesien "bietet eine stabile und vorhersehbare Versorgung mit kritischen Rohstoffen, die für Europas saubere Technologie und Stahlindustrie unerlässlich sind", teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Das Abkommen soll außerdem europäische Investitionen in den Rohstoffabbau und die Verarbeitung in Indonesien vereinfachen. Diese sind bislang zu großen Teilen in der Hand chinesischer Unternehmen.

Insgesamt soll das Abkommen nach Angaben aus Brüssel 98 Prozent der Zölle auf beiden Seiten abschaffen. Indonesien verzichtet insbesondere auf seine Autozölle, die für europäische Hersteller bislang bei 50 Prozent liegen. Sie sollen in den kommenden fünf Jahren schrittweise auslaufen. Auch Zölle auf Maschinenteile, Chemikalien und Medikamente sollen wegfallen.

In der Landwirtschaft erklärte sich Indonesien den Angaben zufolge bereit, unter anderem Zölle auf Milchprodukte und Fleisch abzuschaffen. Auch die EU hebt die meisten Zölle auf Agrarprodukte aus Indonesien auf. Außerdem sollen die indonesischen Exportindustrien für Palmöl, Textilien und Schuhe profitieren.

Insbesondere für Palmöl-Plantagen roden indonesische Unternehmen jährlich große Flächen Regenwald. Brüssel hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass das Abkommen nun Verweise auf eine Reihe internationaler Abkommen zum Klima- und Umweltschutz enthält. Nach EU-Angaben gibt es zudem eine Sondervereinbarung für eine nachhaltigere Palmöl-Produktion, die Indonesien aber keine konkreten Einschränkungen vorschreibt.

Die Gespräche über das Abkommen ziehen sich wegen der Streitigkeiten bereits seit fast zehn Jahren hin. Beide Seiten hatten die Verhandlungen in den vergangenen Monaten aber beschleunigt, auch weil die EU wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump weltweit nach alternativen Handelspartnern sucht.

Deutsche Wirtschaftsverbände begrüßten das Abkommen. Angesichts zunehmender Handelskonflikte müsse die EU ihre Absatzmärkte auch in Südostasien ausweiten, erklärte einer der Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Wolfgang Niedermark. Er rief die EU-Kommission dazu auf, auch die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Thailand, Malaysia und den Philippinen rasch abzuschließen.

Das Abkommen muss nun von Juristen auf beiden Seiten geprüft und in alle EU-Amtssprachen übersetzt werden. Aufseiten der EU müssen der Rat der 27 Mitgliedsländer und das Europaparlament anschließend zustimmen, auch Indonesien muss das Abkommen noch ratifizieren.

O.Krause--BTB