Berliner Tageblatt - Verbrenner-Aus: Frankreich und Spanien gegen Ausnahme für Hybrid-Pkw

Ab 2035 sollen in der EU nach aktueller Gesetzeslage keine neues Autos und Vans mehr neu auf den Markt kommen, die Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Neue Verbrennermotoren sind damit theoretisch nicht verboten. Derzeit gibt es aber keine Verbrenner, die gar kein CO2 ausstoßen - die Alternative sind Elektroautos.

Basis für die Regeln sind die sogenannten Flottengrenzwerte, die Autobauern vorschreiben, wie viel CO2 die von ihnen verkauften Neuwagen im Jahresschnitt ausstoßen dürfen. Diese Grenzwerte gibt es schon seit Jahren, bis 2035 sinken sie schrittweise auf Null.

Die EU-Kommission prüft derzeit eine Überarbeitung des Gesetzes. Die deutsche Autoindustrie will in diesem Rahmen erreichen, dass Hybrid-Fahrzeuge ebenfalls als emissionsfrei zugelassen werden. Außerdem wollen sie Bio-Benzin und synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, für ihre Neuwagen nutzen dürfen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Brüssel für solche Ausnahmen einsetzen.

Frankreich und Spanien stellen sich nun dagegen. Die Überarbeitung der Regeln solle "in keiner Weise das Ziel der Null-Abgasemissionen im Jahr 2035 in Frage stellen", schreiben die beiden Regierungen in ihrem Papier. Sie fordern ihrerseits trotzdem "Flexibilitäten" für Autobauer - aber nur für diejenigen, die in ihre europäischen Standorte investieren.

Die beiden Staaten schlagen vor, im Gesetz einen Mindestanteil europäischer Bauteile an einem Auto festzulegen. Erfüllt ein Elektroauto diesen Mindestanteil, soll es in der Berechnung der durchschnittlichen Emissionen eines Autobauer stärker gewichtet werden, sodass die Grenzwerte einfacher erreicht werden.

Die deutsche Autoindustrie lehnt eine solche Regelung ab, weil sie um ihre Handelsbeziehungen zu Ländern wie China fürchtet. "Abschottung birgt zudem immer die Gefahr von Gegenreaktionen anderer Länder und könnte so - gerade für die exportstarke Autoindustrie - zum Boomerang werden", teilte der Branchenverband VDA im vergangenen Monat mit.

Die EU-Kommission will die Ergebnisse ihrer Überarbeitung bis zum Jahresende vorlegen. Danach könnte die mögliche Reform in die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Regierungen und im Europaparlament gehen.

H.Seidel--BTB