Berliner Tageblatt - Merz für Bevorzugung heimischer Stahlhersteller und EU-Zölle auf Stahl aus China

Bei dem Stahlgipfel, an dem neben Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern auch eine Reihe von Ministerpräsidenten aus Bundesländern mit Stahlindustrie teilnahmen, sei ihm gegenüber der Wunsch geäußert worden, "dass europäischer Stahl und auch deutscher Stahl präferiert verwendet werden soll", sagte Merz weiter. Er werde sich nun bei der EU dafür einsetzen, dass dies ermöglicht wird.

Bei protektionistischen Maßnahmen wie der Bevorzugung eigener Unternehmen, die in Europa zum Beispiel von Frankreich häufig vorgeschlagen wurden, hatte sich die Bundesregierung lange skeptisch gezeigt. Er habe sich stets für offene Märkte und fairen Wettbewerb eingesetzt, sagte Merz nun. Doch spätestens mit den von den USA verhängten Zöllen hätten sich die Gegebenheiten geändert. Die Zeiten offener Märkte und fairen Handels "sind leider vorbei".

Die Frage, wie die heimische Industrie stärker geschützt werden könne, "war, glaube ich, der größte Debattenpunkt", sagte auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach dem Stahlgipfel. Regelbasierter Handel sei wichtig, "aber wir dürfen am Ende nicht die Dummen sein".

Die deutsche Stahlindustrie leidet unter billiger Konkurrenz vor allem aus Asien. Die Zölle von US-Präsident Donald Trump erschweren zudem den Export. Zugleich ist die Umstellung der höchst energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer.

Klingbeil hob zudem die "große Einigigkeit" hervor, die unter den Teilnehmern des Gipfels bestanden habe. Die Bundesregierung will sich demnach bei der EU unter anderem für höhere Zölle auf Stahl aus China einsetzen. "Diese Vorschläge gehen in die richtige Richtung", sagte auch Merz zu entsprechenden Plänen der EU-Kommission. "Ich werde diese Vorschläge nach Kräften unterstützen."

Weitere Themen, die Berlin ebenfalls in Brüssel vorantreiben will, sind etwa die Möglichkeit zur Subventionierung von Unternehmen beim Strompreis und Änderungen am geplanten CO2-Ausgleichmechanismus. Dieser soll künftig verhindern, dass europäischen Unternehmen Wettbewerbsnachteile durch Klimaschutzvorgaben entstehen.

Gunnar Groebler, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, begrüßte, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) "in Brüssel hart für die deutsche Industrie kämpft", um Entlastungen der Branche von den hohen Energiekosten zu ermöglichen. Jürgen Kerner von der IG Metall begrüßte, dass Bundesregierung und Stahlindustrie nun "mit einer geeinten Stimme in Brüssel auftreten".

Protektionistische Maßnahmen müssten zudem "selbstverständlich" sein, sagte der Gewerkschafter. "Wer jetzt nicht European Content nach vorne bringt, wenn sich Amerika abschottet, China sich abschottet, der macht was falsch."

J.Fankhauser--BTB