Berliner Tageblatt - Frankreichs Abgeordnete debattieren Verschiebung der Rentenreform

Es wird damit gerechnet, dass das Aussetzen der Rentenreform, das in den Haushalt der Sozialversicherung integriert ist, von der Nationalversammlung verabschiedet wird. Der Text wird allerdings anschließend noch im Senat debattiert, der das Aussetzen der Reform wieder rückgängig machen könnte. In dem Fall wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt.

Die Reform sollte das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre heraufsetzen. Sie galt bislang als eine der wichtigsten Reformen von Präsident Emmanuel Macron.

Während das Regierungslager sich enthalten will, wollen die Sozialisten und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) für das Aussetzen stimmen. Die Linkspopulisten hingegen wollen dagegen stimmen, weil sie eine endgültige Abschaffung der Reform fordern.

Die CGT-Gewerkschaft rief bereits für den 2. Dezember zu einem Streik- und Aktionstag auf. Gewerkschaftschefin Sophie Binet appellierte an die Abgeordneten, sich für eine "Blockade der Reform für alle Generationen" einzusetzen. Ein bloßes Aussetzen sei nicht ausreichend, betonte sie im Sender BFM.

Die Regierung steht unter Druck, bis Ende des Jahres den Haushalt zu verabschieden. Dafür sind die Stimmen der Sozialisten entscheidend. Wegen des Haushaltsstreits wurden bereits zwei Premierminister gestürzt, der amtierende Regierungschef Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber wieder von Macron ernannt.

Lecornu hatte die Kosten für das Aussetzen der Reform auf 400 Millionen im Jahr 2026 und auf 1,8 Milliarden in 2027 beziffert. Er hatte auch betont, dass dies durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden solle.

Die Rentenreform soll bis zum Januar 2028 ausgesetzt werden. Falls bis dahin keine neue Lösung gefunden wird, soll sie dann automatisch in Kraft treten. Damit dürfte die Rentenreform zu einem der wichtigsten Themen der Präsidentschaftswahl werden, die 2027 ansteht.

S.Keller--BTB