- Vorwürfe gegen Spitzenkandidaten: AfD verliert in Umfragen zur Europawahl
- Hamas veröffentlicht Video von zwei in den Gazastreifen verschleppten Geiseln
- Ligue 1: PSG vergibt ersten Meister-Matchball
- Fortuna und Kiel patzen, HSV hofft: Spannung im Aufstiegsrennen
- NBA: Gala von Franz Wagner - Orlando gleicht Serie aus
- Ariston und Bosch-Tochter in Russland unter Zwangsverwaltung: Empörung in Berlin und Rom
- FDP-Parteitag verabschiedet umstrittenes Forderungspaket zu "Wirtschaftswende"
- Erneuter Last-Minute-Wahnsinn: Leverkusens Serie hält
- Chelsea verpasst Finale: Leupolz vergibt aufs freie Tor
- Eberl: Trainer-Entscheidung nicht vor dem Halbfinal-Hinspiel
- Rund 100 Festnahmen bei Räumung von pro-palästinensischem Protestcamp an Bostoner Uni
- Tour de Romandie: Lipowitz nur von Carapaz geschlagen
- Pleite in Leipzig: BVB vergeigt Generalprobe vor PSG
- Trotz Kane-Doppelpack: Hauskrach in München vor Real
- Scholz erteilt Abkehr von Rente für langjährig Versicherte klare Absage
- Chrupalla zu Vorwürfen gegen AfD-Politiker: "Wer nachweislich käuflich ist, muss gehen"
- Thüringer Linke startet mit Ramelow als Spitzenkandidat in Landtagswahlkampf
- Ein Einzelzimmer für die Mona Lisa - Louvre-Chefin für bessere Präsentation
- Irakischer Schiitenführer Sadr begrüßt pro-palästinensische Proteste an US-Unis
- US-Justizministerium stellt Ermittlungen gegen Mercedes wegen Diesel-Skandals ein
- Ruder-EM: Achter holt Silber in Szeged
- Tuchel sauer: Von Hoeneß "in Trainerehre verletzt"
- Mintzlaff: "Rangnick kann auch den FC Bayern"
- Hamas prüft nach eigenen Angaben Vorschlag Israels für Feuerpause
- Auftakt von AfD-Europawahlkampf von Vorwürfen gegen Spitzenkandidaten überschattet
- Kiel patzt, HSV hofft: Neue Spannung im Aufstiegsrennen
- Söder glaubt nicht mehr an Neuwahlen - CSU will in Europa zulegen
- Kiel patzt im Aufstiegsrennen
- Doppelpack Glatzel: HSV wahrt Minimalchance auf den Aufstieg
- Polizei im Benin stoppt Demonstration mit Tränengas - Festnahmen
- Tausende demonstrieren für Verbleib von Spaniens Regierungschef Sánchez im Amt
- Deutsche Umwelthilfe verklagt Lufthansa wegen "Greenwashing"
- Russland und die Ukraine greifen gegenseitig ihre Energieinfrastruktur an
- FC Bayern: Tuchel verzichtet auf Musiala
- Comeback nach Baby-Pause: Krause knackt Paris-Norm
- Ariston und Bosch-Tochter unter staatlicher Aufsicht: Italien bestellt russischen Botschafter ein
- Galeria Karstadt Kaufhof will 16 seiner 92 Warenhäuser schließen
- Deutscher Bank droht Milliardenzahlung an Postbank-Aktionäre
- FDP-Chef Lindner fordert auf Parteitag Umkehr in der Wirtschaftspolitik
- Völler fiebert Rom-Rückkehr entgegen: "Seltsames Gefühl"
- Ruder-EM: Zeidler zieht souverän ins Finale ein
- US-Musiker R. Kelly scheitert mit Berufung gegen Hafturteil wegen Kinderpornographie
- Söder strebt für Europawahl besseres Ergebnis als bei Wahl 2019 an
- Polizist in Verbindung mit Einsatz in Thüringen zu Tode gekommen
- FDP zu Parteitag in Berlin zusammengekommen - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt
- Galeria Karstadt Kaufhof bestätigt Schließung von 16 Warenhäusern
- Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz
- SPD-Politiker kritisieren FDP vor deren Parteitag in Berlin
- Doping-Affäre: Bach hat "volles Vertrauen" in die WADA
- Trotz Bedenken: Bach unterstützt "ikonische" Eröffnungsfeier
Gasumlage wird noch verfassungsrechtlich geprüft
Gut eine Woche vor ihrer Einführung wird die umstrittene Gasumlage zur Unterstützung angeschlagener Gasimporteure noch verfassungsrechtlich geprüft. Das Bundesinnenministerium nehme diese Aufgabe derzeit zusammen mit dem Bundesjustizministerium wahr, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil zog die von der Opposition von Beginn an scharf kritisierte Maßnahme grundsätzlich in Zweifel.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte infolge der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns rechtliche Bedenken an der Gasumlage geäußert. Mit der Umlage sollen Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten zu 90 Prozent weiterreichen können. Mit Uniper wäre jedoch bald ein Staatsunternehmen der größte Empfänger der Gelder.
"Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand", sagte SPD-Chef Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In einer krisenhaften Situation wie der aktuellen brauche eine Regierung "auch die Kraft, Wege noch einmal zu überdenken und zu korrigieren".
Zuletzt hieß es aus dem Wirtschaftsministerium, die nun nötige Prüfung auf Verfassungskonformität obliege dem Bundesfinanzministerium. Trotzdem soll die Umlage aber zunächst eingeführt werden, sie sei als "Brücke zur Stabilisierung der Gasversorgung erforderlich". Sollten die finanzverfassungsrechtlichen Zweifel fortbestehen, müssten dann alternative Instrumente erarbeiten werden.
Aus dem von Christian Lindner (FDP) geführten Finanzministerium hieß es jedoch, die Prüfung der Gasumlage sei bereits geschehen und die Verstaatlichung von Uniper ändere am Ergebnis nichts. Laut einem Bericht des "Spiegel" stützt sich Lindner auf ein Gutachten aus seinem Haus, in dem es demnach vage heißt: Es "scheint vertretbar, die Auffassung aufrecht zu erhalten", dass die Gasumlage auch nach einer Verstaatlichung von Uniper haltbar bleibt.
Innen- und Justizministerium prüfen die Maßnahme nun aber wohl doch: "Ich kann Ihnen sagen, dass diese Prüfung läuft", sagte ein Sprecher des Ministerium von Nancy Faeser (SPD). Mehr könne er dazu nicht sagen.
Das Vergleichsportal Check24 erklärte angesichts der anhaltenden Debatte um die Einführung, dass ein Durchschnittshaushalt mit einem Wegfall der Umlage um 306 Euro jährlich entlastet würde, wenn zugleich an der Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von 19 auf sieben Prozent festgehalten würde. Die Mehrwertsteuersenkung, die ebenfalls ab 1. Oktober greifen soll, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Reaktion auf Kritik an der Gasumlage verkündet.
R.Adler--BTB