- Niederlande wollen mit Milliardenpaket Chip-Hersteller ASML im Land halten
- VAPORESSO kündigt Strategie-Upgrade an und baut ein umfassendes Service-Ökosystem für abwechslungsreiche Premium-Vaping-Erlebnisse auf
- US-Kryptounternehmer Bankman-Fried zu 25 Jahren Haft verurteilt
- KuCoin kündigt $10 Millionen Dankbarkeits-Airdrop in KCS und BTC zur Unterstützung der Community an
- Patient nach Verpuffung in Luftröhre gestorben: Ärzte müssen Geldstrafen zahlen
- Krise des chinesischen Immobiliensektors verschärft sich weiter
- Landgericht Wuppertal weist Klage auf Schmerzensgeld nach Coronaimpfung ab
- Hoeneß: Verpflichtung von Alonso "wahrscheinlich unmöglich"
- Nach Gewalttat mit drei Toten in Baden-Württemberg: Familienstreit ging voraus
- Einstündiges Dauergeläut von Kirchenglocken: Polizei rückt in Meersburg an
- Westport meldet Ergebnisse für das vierte Quartal und das Gesamtjahr 2023
- 3DMakerpro führt offiziell die 3D-Scanner der Moose-Serie ein und definiert damit die Einfachheit und Präzision des 3D-Scannens für Anfänger und Profi...
- Nach schwerem Busunfall bei Leipzig: Identität von drei der vier Toten geklärt
- Gericht: Eurowings-Werbung zu CO2-Neutralität "irreführend"
- Zwei Festnahme bei Razzia wegen Menschenhandel in Rheinland-Pfalz und Spanien
- Streich lässt Zukunft nach Freiburg-Ende offen
- "Voice of Europe": Bundesregierung besorgt über illegale russische Einflussnahme
- Fußballlegende Lionel Messi und der Schöpfer des ikonischen White Claw® Hard Seltzer entwickeln gemeinsam ein Getränk der nächsten Generation für alle...
- Riesige Schadenersatzklage wegen Lkw-Kartells muss neu verhandelt werden
- FC Bayern: Berater von Davies beklagt Ultimatum als "unfair"
- König Charles III. spricht in Osterbotschaft von Freundschaft in "Zeiten der Not"
- Bewährungsstrafe für 41-Jährigen wegen tödlich verlaufenem Raub an Rentner
- Lauterbach lässt RKI-Protokolle zur Coronapandemie "weitestgehend" entschwärzen
- Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann legt Union Gesetzesentwurf vor
- Frankreichs Abgeordnete diskutieren Diskriminierungsverbot von Haartracht
- Urteil: Hessen haftet für Amtspflichtverletzungen der Frankfurter Börse
- Steinmeier würdigt Werk von Regisseur Volker Schlöndorff zum 85. Geburtstag
- USA wollen Abfackeln überschüssiger Gasmengen einschränken
- BVB: Saison-Aus für Bensebaini
- Mehrheit befürwortet Streichung von Elterngeld für höhere Einkommen
- 83-Jähriger bei Explosion in Wohnhaus in Niedersachsen getötet
- EVSec-Risikomanagement- und Automatisierungsplattform von C2A Security stößt auf wachsendes Interesse in der Automobilindustrie, da immer mehr Unterne...
- Inhaftierter US-Journalist: Kreml bestätigt Verhandlungen über Austausch
- Cannabis: Expertengruppe empfiehlt THC-Grenzwert über 0,0 im Straßenverkehr
- Bauernverband: EU-Einigung auf Deckel für Ukraine-Importe "keine echte Antwort"
- Ex-Nationalspieler Stindl beendet Karriere
- DEL: O'Keefe neuer Trainer in Nürnberg
- Applied Intuition und Porsche kündigen gemeinsame Entwicklungen an
- Frankreichs Nationalversammlung verurteilt Massaker an Algeriern 1961 in Paris
- Umfrage: Online-Banking ist Standard bei Bankgeschäften
- Gegen Heidenheim: Stuttgart will DFB-"Schwung" mitnehmen
- Sahara-Sand und Wärme: Athen ächzt unter grau-brauner Dunstglocke
- Nach schwerem Busunfall bei Leipzig: Identität der vier Toten noch nicht geklärt
- Betrugsaffäre bei früherer "Gorch Fock"-Werft: Prozess startet am 16. April
- Weitere Lufthansa-Streiks abgewendet - Linke macht Airline für bisherige verantwortlich
- Sommermärchen-Prozess: DFB beharrt auf Betriebsausgabe
- Austausch von Kontodaten mit der Schweiz ist verfassungsgemäß
- Urteil: Mercedes-Benz muss eventuell wegen Dieselklage Schadenersatz zahlen
- Deutsche Post stellt Briefbeförderung per Flugzeug ein
- Staatliche Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen versäumen offenbar Rückmeldung
Ausnahmezustand in El Salvador nach Eskalation von Banden-Gewalt
Nach einem Ausbruch von Gewalt in El Salvador hat das Parlament den Ausnahmezustand für das zentralamerikanische Land beschlossen. Für die damit einhergehende Beschränkung der Bürgerrechte und den gleichzeitigen Machtausbau für die Polizei stimmte am Sonntag in San Salvador die klare Mehrheit der Abgeordneten. Zuvor waren in dem Land innerhalb von 24 Stunden mehr als 60 Morde verübt worden - verantwortlich gemacht werden kriminelle Banden.
In dem vom Parlament verabschiedeten Dekret wird der "Ausnahmezustand über das gesamte nationale Territorium wegen schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung durch kriminelle Banden" erklärt. Damit sind unter anderem Festnahmen ohne Haftbefehl möglich, die Versammlungsfreiheit und die Vertraulichkeit von Kommunikation werden eingeschränkt.
Das Parlament handelte auf Initiative von Präsident Nayib Bukele, der erklärte: "Seit gestern erleben wir einen erneuten Anstieg der Mordrate, etwas, gegen das wir so hart gearbeitet haben. Während wir die Straftäter auf der Straße bekämpfen, versuchen wir herauszufinden, was hier vor sich geht und wer hinter all dem steckt und es finanziert."
Nur wenige Stunden vor der Parlamentsentscheidung hatten Polizei und Militär einen Großeinsatz gegen kriminelle Banden gestartet, vor allem gegen die berüchtigte Mara Salvatrucha (MS-13). Mehrere ihrer Anführer wurden festgenommen und beschuldigt, "für die in den vergangenen Stunden registrierten Morde verantwortlich zu sein", wie die Polizei mitteilte.
"Wir werden in diesem Krieg gegen die Banden nicht nachlassen und nicht ruhen, bis die für diese Taten verantwortlichen Kriminellen gefasst und vor Gericht gestellt sind", schrieb die Polizei auf Twitter.
In El Salvador gibt es Schätzungen zufolge rund 70.000 Bandenmitglieder, von denen etwa 17.000 im Gefängnis sitzen. Die meisten von ihnen gehören MS-13 oder der rivalisierenden Gruppe Barrio 18 an. Den Banden wird unter anderem Mord, Entführung und Drogenhandel vorgeworfen.
Das zentralamerikanische Land hat eine der höchsten Mordraten weltweit. Im Jahr 2021 wurden 1140 Morde verzeichnet - und obwohl dies 18 Morde pro 100.000 Einwohner sind, war es die niedrigste Zahl seit Ende des Bürgerkrieges 1992. Die Gewalt der Banden, die auch in den Nachbarländern aktiv sind, ist einer der Gründe, warum viele Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben in Richtung USA fliehen.
I.Meyer--BTB