Berliner TageBlatt - Musk muss Tweets über Tesla auch künftig absegnen lassen

Musk hatte 2018 mit einem Tweet für Aufsehen gesorgt, in dem er versicherte, er habe die nötigen Finanzmittel, um Tesla von der Börse zu nehmen. An den Aktienmärkten sorgte das für Trubel, die SEC warf Musk Irreführung der Aktionäre vor. Im Zuge einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht musste Musk eine Strafe von 20 Millionen Dollar (knapp 19 Millionen Euro) zahlen, den Vorsitz des Tesla-Verwaltungsrats abtreten und zusagen, dass er künftige Tweets über den Elektroautobauer vor Veröffentlichung von einem Anwalt absegnen lässt.

Im vergangenen März beantragte Musk vor Gericht, diese Vereinbarung aufheben zu lassen. Er warf der SEC dabei vor, ihn "schikanieren und zum Schweigen bringen" zu wollen.

Bundesrichter Lewis Liman wies dies nun aber zurück. So sei Musks Argument, er habe der Vereinbarung damals nur wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten zugestimmt, "absolut nicht überzeugend". Musk könne nicht die Aufhebung einer Vereinbarung verlangen, der er "wissentlich und willentlich" zugestimmt habe, nur weil er jetzt, wo er sein Unternehmen für "nahezu unbesiegbar" halte, wünsche, dass er dies damals nicht getan habe.

Der Richter wies auch einen Antrag Musks zurück, einen Antrag der SEC im Zuge einer Untersuchung zu einem Tweet Musks vom November zu untersagen. Musk hatte damals seine Follower gefragt, ob er zehn Prozent seiner Tesla-Aktien verkaufen sollte. Das führte zu einem Wertverlust der Aktien.

Die SEC will wissen, ob der Tweet damals wie erforderlich von einem Anwalt geprüft wurde, und hat entsprechende Dokumente angefordert. Die Börsenaufsicht geht auch dem Verdacht des Insiderhandels nach. Musks Bruder hatte am Tag vor dem Tweet des Konzerngründers Tesla-Aktien im Wert von 108 Millionen Dollar verkauft.

Twitter wird künftig Musk gehören: Der Kurzbotschaftendienst gab am Montag eine Vereinbarung bekannt, wonach Musk die Online-Plattform für rund 44 Milliarden Dollar übernimmt.

Nun sorgte der streitbare Multimilliardär für Aufsehen, weil er öffentlich eine Spitzenmanagerin von Twitter anging. Musk kritisierte auf der Plattform Twitter-Chefjuristin Vijaya Gadde für ihre Entscheidung, im US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 vorübergehend das Twitter-Konto der Boulevardzeitung "New York Post" einzuschränken, die einen umstrittenen Artikel über den Sohn des damaligen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden veröffentlicht hatte.

"Den Twitter-Account einer großen Nachrichtenorganisation wegen der Veröffentlichung einer wahren Geschichte zu suspendieren war natürlich unglaublich unangemessen", schrieb Musk über Gadde.

Beobachter, aber auch Twitter-Mitarbeiter fragen sich, welche Veränderungen Musk an dem Kurzbotschaftendienst vornehmen wird. Er hatte Twitter in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

J.Bergmann--BTB