- Lauterbach lässt RKI-Protokolle zur Coronapandemie "weitestgehend" entschwärzen
- Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann legt Union Gesetzesentwurf vor
- Frankreichs Abgeordnete diskutieren Diskriminierungsverbot von Haartracht
- Urteil: Hessen haftet für Amtspflichtverletzungen der Frankfurter Börse
- Steinmeier würdigt Werk von Regisseur Volker Schlöndorff zum 85. Geburtstag
- USA wollen Abfackeln überschüssiger Gasmengen einschränken
- BVB: Saison-Aus für Bensebaini
- Mehrheit befürwortet Streichung von Elterngeld für höhere Einkommen
- 83-Jähriger bei Explosion in Wohnhaus in Niedersachsen getötet
- EVSec-Risikomanagement- und Automatisierungsplattform von C2A Security stößt auf wachsendes Interesse in der Automobilindustrie, da immer mehr Unterne...
- Inhaftierter US-Journalist: Kreml bestätigt Verhandlungen über Austausch
- Cannabis: Expertengruppe empfiehlt THC-Grenzwert über 0,0 im Straßenverkehr
- Bauernverband: EU-Einigung auf Deckel für Ukraine-Importe "keine echte Antwort"
- Ex-Nationalspieler Stindl beendet Karriere
- DEL: O'Keefe neuer Trainer in Nürnberg
- Applied Intuition und Porsche kündigen gemeinsame Entwicklungen an
- Frankreichs Nationalversammlung verurteilt Massaker an Algeriern 1961 in Paris
- Umfrage: Online-Banking ist Standard bei Bankgeschäften
- Gegen Heidenheim: Stuttgart will DFB-"Schwung" mitnehmen
- Sahara-Sand und Wärme: Athen ächzt unter grau-brauner Dunstglocke
- Nach schwerem Busunfall bei Leipzig: Identität der vier Toten noch nicht geklärt
- Betrugsaffäre bei früherer "Gorch Fock"-Werft: Prozess startet am 16. April
- Weitere Lufthansa-Streiks abgewendet - Linke macht Airline für bisherige verantwortlich
- Sommermärchen-Prozess: DFB beharrt auf Betriebsausgabe
- Austausch von Kontodaten mit der Schweiz ist verfassungsgemäß
- Urteil: Mercedes-Benz muss eventuell wegen Dieselklage Schadenersatz zahlen
- Deutsche Post stellt Briefbeförderung per Flugzeug ein
- Staatliche Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen versäumen offenbar Rückmeldung
- Bericht: Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen für Wirtschaft
- Urteil aus Rheinland-Pfalz: Architekt muss nach falscher Energieberatung haften
- Waffenschmuggel nach Deutschland: Staatsanwaltschaft Dresden klagt Bosnier an
- Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union
- Oberverwaltungsgericht bestätigt Gültigkeit vom Oberbürgermeisterwahl in Dresden
- Umfrage: Fast ein Drittel klagt über Gesundheitsprobleme nach Zeitumstellung
- Angriff auf Polizisten zu Silvester in Berlin: 23-Jähriger verurteilt
- Handelsstreit zwischen Australien und China weitgehend beigelegt
- "Irgendwann nervig": Mal wieder Sorgen um Pokalrasen
- Von Schiff gesprungener Hund nach zwölf Tagen von Insel in Mosel gerettet
- Bundesarbeitsagentur: Konjunkturelle Flaute macht sich am Arbeitsmarkt bemerkbar
- Menschenrechte für Wale: Maori-König fordert Schutz für bedrohte Meeressäuger
- Diakonie: Pflegesystem kollabiert ohne häusliche Betreuung
- Die Vantage Foundation arbeitet mit dem Instituto Claret zusammen, um unterprivilegierten Menschen in Brasilien zu helfen
- Früherer US-Senator und Vizepräsidentschaftskandidat Lieberman gestorben
- Zwei Jahrzehnte nach dem Börsengang steigt der Marktwert von Weichai Power um das 30-fache und schüttet 28 Mrd. RMB an Dividenden aus
- Disney einigt sich in Streit um Selbstverwaltungsstatus mit US-Bundesstaat Florida
- Gaspreise im zweiten Halbjahr 2023 gesunken - Niveau aber weiter hoch
- Umsatzminus im Einzelhandel im Februar - Geschäftsklima hellt sich vor Ostern auf
- Beschäftigte der Zuckerindustrie bekommen 5,5 Prozent mehr Geld
- Beatbot kündigt offizielle Markteinführung in Europa an
- Miami: Sinner und Medwedew im Halbfinale - Zverev heute dran
Breivik beantragt zehn Jahre nach Anschlägen vorzeitige Haftentlassung
Gut zehn Jahre nach den Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utöya hat der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis beantragt. Mit Hitlergruß und rechtsextremistischen Parolen ließ der 42-Jährige zu Beginn einer dreitägigen Gerichtsanhörung am Dienstag keine Zweifel an seiner Gesinnung. Der Gewalt habe er jedoch abgeschworen, versicherte Breivik. Sein Antrag gilt als aussichtslos.
Als die drei Richter den Raum betraten, erhob Breivik den Arm zum Hitlergruß. An sein Revers hatte er eine Notiz mit der Aufschrift "Stoppt Euren Völkermord an unseren weißen Nationen" geheftet. Die gleiche Aufschrift war an seiner Aktentasche befestigt.
In einer langen Ausführung behauptete Breivik, er sei nur ein "Fußsoldat" der Neonazi-Bewegung Blood & Honour. Die Gruppierung sei auch für seine Gewalttaten verantwortlich zu machen. Er selbst trage lediglich die Schuld daran, sich radikalisiert haben zu lassen. Er gab sein "Ehrenwort", seinen Kampf für den Nationalsozialismus nun auf friedliche Weise fortzusetzen.
Breivik hatte am 22. Juli 2011 im Regierungsviertel der Hauptstadt Oslo acht Menschen mit einer Bombe getötet. Danach setzte er auf die Insel Utöya über und erschoss dort 69 Menschen, die meisten von ihnen Teilnehmer eines von der norwegischen Arbeiterpartei organisierten Sommerlagers für Jugendliche.
Die meisten der Todesopfer waren jünger als 20 Jahre. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Die blutigsten Anschläge in der jüngeren Geschichte Norwegens hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. 2012 wurde Breivik zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt - damals das höchste Strafmaß in Norwegen. Inzwischen wurden die Gesetze verschärft, um längere Haftstrafen zu ermöglichen.
Nach zehn Jahren Gefängnis konnte Breivik nun erstmals eine bedingte Haftentlassung beantragen. Die dreitägige Anhörung vor dem Bezirksgericht der südnorwegischen Region Telemark findet aus Sicherheitsgründen in der Sporthalle des Gefängnisses von Skien statt, in dem Breivik inhaftiert ist. Sein Antrag hat nach allgemeiner Auffassung keine Aussicht auf Erfolg.
Hinterbliebene der Anschläge von Oslo und Utöya hatten kritisiert, dass Breivik die Anhörung als Forum für seine extremistischen Ansichten nutzen könne. Die Anhörung wird live übertragen - mit leichter Zeitverzögerung, um Anstoß erregende Äußerungen stumm schalten zu können.
Die Aufmerksamkeit, die Breivik so zuteil werde, sei "skandalös" und "schmerzhaft", erklärte die Utöya-Überlebende Elin L'Estrange auf Twitter. Noch schwerwiegender sei jedoch, "dass er ein Symbol der extremen Rechten ist und so bereits mehrere andere Massenmorde inspiriert hat". Das gilt unter anderem für den Anschlag 2019 im neuseeländischen Christchurch.
Breivik hatte schon in der Vergangenheit behauptet, der Gewalt abgeschworen zu haben. Der Leiter des Zentrums für Extremismusforschung an der Universität Oslo, Tore Bjorgo, wies dies zurück. Breivik habe sich "in keiner Weise von dem Massenmord distanziert, den er begangen hat und den er als völlig rechtmäßig betrachtet", sagte er. Aus ideologischer Sicht sei er heute "nicht weniger extremistisch".
J.Fankhauser--BTB