Lindner lehnt zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab / Foto: © AFP
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Lindner lehnt zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab
Im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab. "Dafür besteht keine Notwendigkeit", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Stattdessen müssten die bestehenden europäischen Verfahren agiler und die vorhandenen Mittel schneller abgerufen werden.
"Zusätzliches Geld ins Schaufenster zu stellen, nachdem von den 800 Milliarden Euro im EU-Corona-Aufbaufonds erst ein überschaubarer Betrag abgeflossen ist, macht überhaupt keinen Sinn", sagte Lindner zu Forderungen nach einem eigenen EU-Programm als Antwort auf das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz der USA. Dieses sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".
Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik: Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen und eine Abwanderung wichtiger Wirtschaftszweige. Auf EU-Ebene wird deshalb über ein eigenes Investitionspaket als Antwort auf die US-Maßnahmen nachgedacht.
Linder warnte in diesem Zusammenhang vor einem "Subventionswettlauf" mit den USA. "Unser Heil kann nicht darin bestehen, noch mehr öffentliches Geld, für das wir Schulden aufnehmen müssen, auf den Tisch zu legen", sagte er.
F.Müller--BTB