Berliner TageBlatt - EU-Ratspräsident sieht Zukunft der Ukraine bei der EU

Die EU erkenne die Anstrengungen an, welche die Ukraine in den vergangenen Monaten unternommen habe, "um die ihrem Status als Beitrittskandidat zu Grunde liegenden Ziele zu erreichen", erklärten Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel. "Die Ukraine ist die EU, die EU ist die Ukraine", betonte Michel.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinerseits sagte, die Ukraine werde mit Blick auf die EU-Mitgliedschaft "keinen einzigen Tag" verlieren. "Unser Ziel ist ganz klar: die Aufnahme von Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Wir werden keinen einzigen Tag verlieren, um die Ukraine und die EU näher zusammenzubringen", sagte Selenskyj. Ein Beginn der Gespräche noch in diesem Jahr sei "möglich", sagte er später in seiner abendlichen Videoansprache.

Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat und fordert einen schnellen Beitritt, möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre.

Dies ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), "eher unrealistisch". Hofreiter sprach sich im ARD-"Morgenmagazin" für einen EU-Beitritt der Ukraine innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre aus. Er sei aber "auch der Meinung, dass es zehn Jahre nicht sein dürfen", betonte der Grünen-Politiker.

Selenskyj drang nach dem Treffen angesichts der andauernden heftigen Kämpfe in der Ostukraine auf schnellere Waffenlieferungen für sein Land. "Wenn Waffenlieferungen beschleunigt werden - insbesondere Waffen längerer Reichweite - werden wir uns nicht nur nicht aus Bachmut zurückziehen, sondern auch damit beginnen, den besetzten Donbass zurückzuerobern", sagte er vor Journalisten.

"Niemand wird Bachmut aufgeben. Wir werden so lange kämpfen, wie wir können", sagte Selenskyj und betonte, die Ukraine betrachte Bachmut "als unsere Festung."

Wenig später sagten die USA der Regierung in Kiew weitere milliardenschwere Militärhilfen und dabei auch Präzisionsraketen mit größerer Reichweite als bislang zu. Das neue Rüstungspaket mit einem Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) umfasst auch sogenannte GLSDB-Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern, wie ein Pentagon-Sprecher sagte. Dies würde es Kiew ermöglichen, russische Ziele weit hinter den Frontverläufen anzugreifen. Die Himars-Raketen, über die die Ukraine bislang verfügt, haben eine Reichweite von 80 Kilometern.

Die geplante Lieferung umfasst außerdem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Munition für das Himars-Raketenwerfersystem. Die Waffen würden der Ukraine helfen, "ihre Bevölkerung zu verteidigen", erklärte das Pentagon.

Auch Frankreich und Italien vereinbarten, die Ukraine weiter mit Waffen zu unterstützen und mobile Luftverteidigungssysteme vom Typ MAMBA oder SAMP zu liefern, wie das französische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Die von Frankreich und Italien gemeinsam entwickelten Abwehrsysteme werden der Ukraine helfen, "sich gegen russische Drohnen, Raketen und Flugzeuge zu verteidigen", erklärte das Ministerium.

O.Bulka--BTB