Berliner Tageblatt - Eltern von getötetem Tyre Nichols Gäste bei Bidens Rede zur Lage der Nation

Zu der Rede vor beiden Kongresskammern eingeladen wurden unter anderem RowVaughn und Rodney Wells, die Mutter und der Stiefvater des im Januar in Memphis von Polizisten getöteten Tyre Nichols. Der brutale Polizeieinsatz gegen den 29-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle hatte in den USA Entsetzen und Empörung ausgelöst und eine neue Debatte über Polizeigewalt entfacht. Fünf Polizisten wurden inzwischen wegen Mordes zweiten Grades angeklagt, im US-Bundesstaat Tennessee eine Zwischenstufe zwischen Mord und Totschlag.

Zu Bidens Rede zur Lage der Nation eingeladen wurde auch U2-Sänger Bono. Das Weiße Haus würdigte den Musiker am Dienstag als "bahnbrechenden Aktivisten im Kampf gegen HIV/Aids und extreme Armut". Jill Biden lud auch den 26-jährigen Brandon Tsay ein, der im Januar im Großraum Los Angeles einen Mann entwaffnet hatte, der zuvor bei einem Angriff auf einen Tanzclub elf Menschen erschossen hatte.

Weitere Gäste sind der im Oktober bei einem politisch motivierten Einbruch schwer verletzte Ehemann der demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi, Paul, sowie Bürger, die mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement aufgefallen sind.

Präsident Biden sollte am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) vor dem Kongress seine jährliche Rede zur Lage der Nation halten. Bei der als State of the Union bekannten Ansprache dürfte Biden auf die Wirtschaftspolitik und auf internationale Themen wie den Ukraine-Krieg und die neuen Spannungen mit China eingehen. In den USA hatte zuletzt der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons für Empörung gesorgt.

Biden dürfte zudem die oppositionellen Republikaner zur Zusammenarbeit aufrufen. Die konservative Partei kontrolliert seit Anfang Januar das Repräsentantenhaus, viele Republikaner setzen auf eine Blockadepolitik gegen den Präsidenten. Es ist Bidens dritte Rede vor den Senatoren und Abgeordneten seit seinem Amtsantritt im Januar 2021.

Der 80-jährige Politiker der Demokratischen Partei erwägt derzeit, ob er 2024 für eine zweite Amtszeit kandidieren will - Beobachter halten eine erneute Kandidatur für höchst wahrscheinlich. Zuletzt gab es aber schlechte Umfragen für Biden.

Laut einer Erhebung für die Zeitung "Washington Post" und den Sender ABC sind 62 Prozent der Befragten der Meinung, Biden habe in seinen ersten beiden Jahren im Weißen Haus "nicht sehr viel", "wenig" oder "nichts" erreicht. 58 Prozent der Anhänger der Demokraten sind der Meinung, die Partei sollte für 2024 einen anderen Kandidaten aufstellen.

L.Dubois--BTB