Berliner TageBlatt - Kosovo und Serbien nähern sich bei Verhandlungen unter EU-Vermittlung weiter an

"Wir haben eine Vereinbarung", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Kosovo und Serbien hätten sich "auf den Umsetzungsanhang des Abkommens über den Weg zur Normalisierung der Beziehungen geeinigt". Beide Seiten hätten sich "uneingeschränkt verpflichtet, alle Artikel des Abkommens einzuhalten und ihre jeweiligen Verpflichtungen zügig und in guter Absicht zu erfüllen".

Regierungssprecher Steffen Hebestreit begrüßte den "Durchbruch". "Glückwunsch zu diesem Durchbruch, mit dem die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo auf eine neue Grundlage gestellt werden", schrieb Hebestreit am Sonntag auf Twitter. Jetzt gehe es um "Führungsstärke, das Vereinbarte einzuhalten und umzusetzen". "Wir stehen an Eurer Seite, damit sich Eure europäische Perspektive erfüllt."

EU-Ratspräsident Charles Michel nannte den Deal auf Twitter "wichtig für den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand des gesamten westlichen Balkan". "Entscheidend" sei nun aber seine Umsetzung.

OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid gratulierte beiden Seiten zu dem "entscheidenden Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa freue sich auf "baldige Fortschritte bei der Umsetzung". Schmid versicherte beide Länder der OSZE-Unterstützung "in den ihr übertragenen Bereichen".

Kosovos Regierungschef Albin Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hatten beinahe zwölf Stunden lang über einen letzten Monat von der EU präsentierten Friedensplan für die beiden Staaten verhandelt.

Serbien und das Kosovo stehen unter dem zunehmenden Druck westlicher Staaten, ein Abkommen zu schließen, das eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Seiten ermöglicht.

Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als serbische Provinz betrachtet. Etwa 120.000 Serben leben im Kosovo. Serbien wie auch das Kosovo streben einen EU-Beitritt an.

Beide Seiten sprachen nach den Verhandlungen am Samstag von Fortschritten. Der serbische Präsident habe es jedoch "wie beim letzten Treffen in Brüssel" Ende Februar "vermieden, das Abkommen zu unterzeichnen", sagte Kurti.

Vucic selbst äußerte sich weniger konkret: "Ich denke wir haben einen wichtigen Schritt hin zu einer konstruktiven Atmosphäre gemacht und wir werden anfangen an etwas zu arbeiten", sagte der Serbe.

Das elf Punkte umfassende Dokument der EU bietet ein Rahmenwerk, in dem beide Seiten sich verpflichten würden, auf Gewalt bei der Beilegung von Konflikten zu verzichten und einen möglichen Beitritt des anderen Landes zur EU oder anderen internationalen Körperschaften nicht zu verhindern.

Kurtis Regierung hofft, dass eine Vereinbarung den Weg seines Landes in internationale Institutionen öffnen würde, insbesondere in die Vereinten Nationen. Das Abkommen würde zudem eine de-facto-Anerkennung des jeweils anderen Staates bedeuten, indem der Kosovo und Serbien gegenseitig ihre Reisedokumente, Diplome, Autokennzeichen und Zollstempel akzeptieren würden.

Ein früheres Treffen in Brüssel Ende Februar hatte keinen Durchbruch gebracht, auch wenn EU-Vertreter eine baldige Einigung in Aussicht stellten. Kurti und Vucic gaben sich im Anschluss gegenseitig die Schuld am vorläufigen Scheitern der Verhandlungen. Vucic sagte im Anschluss, er werde "keine formelle oder informelle Anerkennung des Kosovo unterschreiben oder akzeptieren".

P.Anderson--BTB