- Regisseur Michael Verhoeven tot: Ehemann von Senta Berger starb mit 85 Jahren
- "Spiegel": Kreml entwarf Strategiepapier zur AfD
- US-Außenminister äußert in Peking Besorgnis wegen Chinas Unterstützung für Russland
- Scholz: Gute Chancen für Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien
- Viereinhalb Jahre Haft in Prozess um Totschlag an Nachbarin mit Eisenstange
- TV-Streit eskaliert: DAZN kündigt rechtliche Schritte an
- Umstrittenes neues Klimaschutzgesetz vom Bundestag beschlossen
- Außenministerin Baerbock reist kommende Woche nach Saudi-Arabien
- Koffer mit Kriegsrelikten gestohlen: Ermittlungen führen zurück bis 1944
- Thyssenkrupp verkauft Teil seines Stahlgeschäfts
- Leichenteile in Rhein bei Breisach: Tatverdächtiger stellt sich der Polizei
- Habeck und Lemke weisen Kritik an Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurück
- Durchsuchungen bei 67 Menschen in Hessen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs
- "Mehr als enttäuscht": Entsetzen über Kippen von Vergewaltigungsurteil gegen Weinstein
- Weltkriegsbombe in Mainz erfolgreich entschärft - Sperrungen aufgehoben
- Vier verletzte Polizisten nach verbotener Spritztour von 15-Jährigem in Berlin
- Regisseur Michael Verhoeven mit 85 Jahren gestorben - Lange Ehe mit Senta Berger
- Bundesrat fordert höhere Bafög-Sätze und Startprämie für alle
- Ukrainischer Landwirtschaftsminister wegen Korruptionsverdachts festgenommen
- Sturm, Peterka und Grubauer stoßen zum DEB-Team
- Bundestag beschließt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz
- FC Bayern: Gnabry fit für Real
- Trump: Mehr "Hass" bei Uni-Protesten gegen Israel als bei Rechtsextremen-Demo
- Solarstrom für alle: Solarpaket endgültig verabschiedet
- Jahrestag von Tschernobyl: Selenskyj warnt vor Atomunglück-Gefahr in Saporischschja
- Peru richtet neues Meeresschutzgebiet ein
- EU-Kommission verschärft Regeln für chinesischen Modehändler Shein
- Medien: Newey will Red Bull verlassen - zu Ferrari?
- Mitschüler mit Messer verletzt: 17-Jähriger in Kreis Wesel festgenommen
- 40-Jähriger soll in niedersächsischem Göttingen hundert Autos zerkratzt haben
- Führende FDP-Politiker bekräftigen vor Parteitag Forderung nach Wirtschaftsreform
- Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei
- "Politbarometer": Mehrheit sieht Spionage-Gefahr - AfD in EU-Umfrage bei 15 Prozent
- Hitze macht fast jedem vierten Arbeitnehmer zu schaffen
- Skepsis am obersten US-Gericht zu Trumps Forderung nach "absoluter Immunität"
- Formel 1: Hülkenberg erste Fahrerverpflichtung von Audi
- Bundestag verabschiedet Solarpaket
- Skepsis am oberstes US-Gericht zu Trumps Forderung nach "absoluter Immunität"
- Bruchhagen: Rangnick passt zu Bayern
- Trotz Konjunkturflaute: Arbeitsmarktforscher sehen "stabilen Aufwärtstrend"
- Alphabet und Microsoft übertreffen im ersten Quartal Erwartungen
- Aufhebung von Vergewaltigungsurteil gegen Weinstein löst in Hollywood Entsetzen aus
- Scholz dringt auf breitere Basis für internationale Klimafinanzierung
- Peking weist Spionagevorwürfe aus Deutschland als "reine Erfindung" zurück
- Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte für Geflüchtete
- Kabeldiebe legen Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen teilweise lahm
- Umfrage: Grüne legen deutlich zu - AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten
- Thyssenkrupp verkauft Teil des Stahlgeschäfts an tschechischen Milliardär
- Staatsmedien: Nordkorea testet Mehrfachraketenwerfer
- 25-Jähriger stirbt bei Gewalttat in Mehrfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen
EU-Außenbeauftragter Borrell stellt Ukraine Munition in Aussicht
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine umfangreiche Munitionslieferungen in Aussicht gestellt. "Wir stellen zwei Milliarden Euro für Munition bereit", sagte Borrell am Montag in Brüssel. Er äußerte die Erwartung, dass die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedsländer das Paket für die Ukraine bei ihrem sogenannten Jumbo-Rat am Nachmittag billigen. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer hatten die Entscheidung am Sonntag in Brüssel vorbereitet.
Er sei zuversichtlich, dass die EU die Munition rechtzeitig liefere, um der Ukraine im russischen Angriffskrieg zu helfen, sagte Borrell weiter. Wichtig seien drei Dinge: Die Munition "schnell, günstig und im nötigen Umfang" weiterzugeben. Kiew hatte zuletzt eine Million Geschosse gefordert. An der Brüsseler Diskussion sollte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Videoschalte teilnehmen.
Auf Vorschlag Borrells sollen die Mitgliedsländer zunächst Geschosse aus ihren eigenen Armeebeständen an die Ukraine liefern und können dafür mit insgesamt einer Milliarde Euro entschädigt werden. Mit der zweiten Milliarde soll in einem zweiten Schritt eine gemeinsame Beschaffung neuer Munition für die Ukraine finanziert werden.
In einem zentralen Punkt ging Borrell dabei auf deutsche Bedenken ein: Die Munition müsse nicht unbedingt wie von ihm vorgeschlagen über die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) beschafft werden, stellte er klar. Eine Initiative unter Federführung eines Mitgliedslandes sei ebenso möglich: "Wenn Deutschland eine Möglichkeit hat, dies zu organisieren, ist es nicht ausgeschlossen", sagte der Spanier.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche im Bundestag anklingen lassen, dass er ein nationales Vorgehen bevorzugt. Deutschland sei bereit, "Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen", sagte er. Scholz wird ab Donnerstag zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet, der das Munitionspaket abschließend billigen soll.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Brüssel, Deutschland spiele "eine besondere Rolle" bei den Lieferungen und gehe zudem bereits voran. Sie verwies auf die Bestellung von 300.000 Geschossen für den Flugabwehrpanzer Gepard durch das Verteidigungsministerium im Februar. Sie sollen vom Rüstungskonzern Rheinmetall ab dem Sommer an die Ukraine geliefert werden, die den Gepard einsetzt.
J.Bergmann--BTB