Berliner TageBlatt - Pro-kurdische Partei HDP unterstützt Erdogan-Rivalen stillschweigend

Die Entscheidung der HDP wird als stillschweigende Unterstützung für Erdogans säkularen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gesehen, auf den sich ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien Anfang des Monats nach heftigen Debatten geeinigt hatte. Seine Chancen steigen durch die Unterstützung der HDP, die nicht Teil dieses Oppositionsbündnisses ist. Einige Beobachter sehen die HDP als Königsmacherin bei den für den 14. Mai geplanten Wahlen an. Die Partei hatte bei den vergangenen drei nationalen Wahlen jeweils über zehn Prozent der Stimmen erhalten.

Erdogans Regierung arbeitete einst mit HDP-Politikern zusammen. Mittlerweile wirft Erdogan der HDP jedoch vor, mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden zu sein, die von Ankara und westlichen Staaten als "terroristisch" eingestuft wird. Über zahlreiche Gerichtsverfahren strebte Erdogan die Auflösung der Partei an. Die HDP weist die Vorwürfe gegen sie zurück und spricht von einem politisch motivierten Verbotsverfahren.

Derzeit läuft ein Verbotsverfahren gegen die HDP. Ihr werden Verbindungen zum Terrorismus vorgeworfen. Die Partei soll sich Mitte April vor dem türkischen Verfassungsgericht verteidigen. Einen Antrag der Partei, den Ausgang des Verfahrens auf die Zeit nach den Wahlen im Mai zu verschieben, lehnte das türkische Verfassungsgericht am Mittwoch ab.

T.Bondarenko--BTB