
-
Wahlbehörde erklärt Erdogan zum Wahlsieger in der Türkei
-
Bekifft und alkoholisiert mit geklautem Roller unterwegs
-
Wichtige Regional- und Kommunalwahlen in Spanien
-
Der Tag danach: BVB beginnt mit der Verarbeitung
-
Handball: Berlin gewinnt European League
-
Wahllokale nach historischer Stichwahl in der Türkei geschlossen
-
Bayern-Frauen zum fünften Mal deutscher Meister
-
Biden und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung im US-Schuldenstreit
-
Texanischer Generalstaatsanwalt vorläufig des Amtes enthoben
-
Roglic gewinnt Giro d'Italia - Cavendish holt Etappensieg
-
Deutsches Eishockey-Team verpasst WM-Gold
-
In Somalia soll ab 2024 das direkte und allgemeine Wahlrecht gelten
-
Salihamidzic: "Hätte gerne weitergemacht"
-
Mehr als 1500 Festnahmen bei Klima-Protest von Extinction Rebellion in Den Haag
-
US-Medien: Biden und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung im Schuldenstreit
-
Zwei Jugendliche bei Badeunfall in Hessen ertrunken
-
Lawrow kritisiert Debatte um F-16-Jets für die Ukraine als "Spiel mit dem Feuer"
-
Hamann zu Bayern: "An Respektlosigkeit nicht zu überbieten"
-
Historische Stichwahl um Präsidentschaft entscheidet über Zukunft der Türkei
-
Regierung rechnet mit 88 Milliarden Euro Investitionsbedarf der Bahn bis 2027
-
Djokovic bedauert Nadals Karriereende
-
Bei Regional- und Kommunalwahlen in Spanien zeichnet sich höhere Beteiligung ab
-
Chinas erstes im Land gebautes Passagierflugzeug absolviert Jungfernflug
-
Kilicdaroglu: Türken sollten bei Präsidentenwahl "autoritäre Regierung" abwählen
-
Stichwahl um Präsidentenamt in der Türkei hat begonnen
-
Erdogan führt bei Stichwahl nach Auszählung fast aller Stimmen mit gut 52 Prozent
-
Regional- und Kommunalwahlen in Spanien
-
Türken entscheiden in Stichwahl über ihren Präsidenten in kommenden fünf Jahren
-
Amtsinhaber Erdogan siegt bei Präsidenten-Stichwahl in der Türkei
-
Hainer stellt klar: Tuchel bleibt Bayern-Trainer
-
Zukunft offen: Farke wartet auf die Analyse
-
Studie: Zahl junger Raucher in Corona-Zeit drastisch gestiegen
-
Parlament in Texas stimmt für vorläufige Amtsenthebung von Justizminister
-
Widerstand bei Grünen gegen Verschärfungen im EU-Asylrecht
-
Bericht: Zahl der Sperren wegen Glücksspielsucht seit 2020 mehr als vervierfacht
-
Terzic in Tränen: "Gespürt, dass die Stadt es wollte"
-
Toter 19-Jähriger auf Dach von Berliner S-Bahn-Zug entdeckt
-
Mit dem "Kampfhemd" ins Finale: Kreis bügelt nicht
-
Staatsmedien: Erdogan führt laut Hochrechnungen bei Präsidentenwahl in der Türkei
-
Biden und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung zur Abwendung von Zahlungsausfall
-
Verstappen besiegt Alonso - und das Chaos von Monaco
-
Mindestens zwei Tote bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew
-
Kahn "definitiv nicht" ausgerastet
-
FC Bayern: Rummenigge rückt in den Aufsichtsrat
-
Schulze fordert weltweit besseren Zugang für Frauen zu Hygieneprodukten
-
Spahn stößt mit Vorstoß zu Abschaffung von Rente mit 63 auf Kritik
-
Ermittlungen gegen sieben Männer in Nordirland nach Schüssen auf Polizisten
-
Heidenheim steigt in die Bundesliga auf - HSV in Relegation
-
Buzzerbeater: Boston erzwingt Spiel sieben
-
Pkw prallt offenbar nach illegalem Autorennen gegen Garage

Fronten im Streit um Bundeshaushalt weiter verhärtet
Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt sind die Fronten offensichtlich weiter verhärtet. "In dieser Bundesregierung gibt es nach wie vor kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitische Realität in diesem Land", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Donnerstag in der Sendung "RTL/ntv Frühstart". Im Koalitionsausschuss sei bewusst nicht über den Haushalt gesprochen worden. Das sei ein Thema für sich, sagte Djir-Sarai.
Obschon Finanzen immer eine Rolle spielten, sei das Thema in den sich über drei Tage hinziehenden Beratungen der Koalitionsspitze ausgeklammert worden. "Das heißt, das Thema wird noch kommen", sagte der FDP-Generalsekretär.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Anfang März die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 bekanntgegeben. Hintergrund ist ein Streit in der Ampel-Regierung über die Prioritäten des Budgets und über zusätzliche Forderungen aus den verschiedenen Ressorts in Höhe von bis zu 70 Milliarden Euro.
Einer der zentralen Konfliktpunkte ist die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Vorgesehen ist, dass ab 2025 Kinder staatlich stärker unterstützt werden. Das Konzept von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht von jährlichen Mehrkosten von rund zwölf Milliarden Euro aus.
Sozialverbände und Gewerkschaften hatten scharf kritisiert, dass im Koalitionsausschuss nicht über das Thema Kindergrundsicherung gesprochen wurde.
L.Janezki--BTB