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Koalition findet keine Einigung zu Sicherheitsstrategie - Kritik der Union
Die Ampel-Koalition hat ihre Differenzen über die geplante Nationale Sicherheitsstrategie noch nicht ausgeräumt - und provoziert damit Kritik der Opposition. Die Koalition "schadet diesem Land und beschädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Damit reagierte er auf die abermalige Verschiebung der Strategie: Der ursprünglich für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss wurde vertagt. Auch eine für Donnerstag geplante Debatte im Bundestag zu dem Thema findet nicht statt.
"Diese Bundesregierung ist so zerstritten, dass sie in wesentlichen innenpolitischen und bedauerlicherweise auch außenpolitischen Fragestellungen keine Einigung mehr erzielt", kritisierte Merz. Dies schwäche das Land auf internationaler Bühne.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisierte insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), in deren Haus die Strategie federführend erarbeitet wird.
"Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ist allen voran ein Scheitern der Bundesaußenministerin", sagte Wadephul der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. Baerbock habe "das Projekt gewollt und in die Wege geleitet, und sie hat es nicht hinbekommen". Seit Dezember vergangenen Jahres würden immer neue Daten gerissen.
"Die Strategie entwickelt sich zu einem Treppenwitz unabhängig von dem, was einmal darin stehen wird", sagte Wadephul. "Das ist dramatisch angesichts der Tatsache, dass sich die Welt rasant entwickelt und Deutschland dringend eine strategische Grundorientierung braucht."
Der ursprüngliche Zeitplan der "Ampel" hatte vorgesehen, die Nationale Sicherheitsstrategie - die erste ihrer Art in Deutschland - vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar zu präsentieren. Dies scheiterte an Differenzen innerhalb der Koalition, aber auch an Differenzen zwischen Bund und Ländern.
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie auszuarbeiten. Sie soll ressortübergreifend Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen setzen.
D.Schneider--BTB