- Premier League: Littler feiert ersten Tagessieg
- Medien: Xabi Alonso kein Kandidat in Liverpool
- Macron: Einladung Putins zum G20-Gipfel in Rio nur bei Zustimmung aller Staaten
- Jereh Group stellt revolutionäre GreenWell-Anlagen zur Behandlung gefährlicher Abfälle auf der Beijing cippe vor
- Bayern-Basketballer verspielen letzte realistische Chance
- 8708 Punkte: Zehnkämpfer Neugebauer mit starkem Saisonstart
- Portugals neuer Regierungschef Montenegro stellt seine Regierung vor
- DEL: Schwenningen erzwingt Spiel sieben
- Phoenix Tower International kündigt Investition von Grain Management und BlackRock zur Fortsetzung der globalen Expansion an
- LeddarTech wird am 4. April 2024 um 12 Uhr EDT auf der Emerging Growth Conference vor Investoren sprechen
- Neuer Bayern-Trainer soll im April feststehen
- Russland stoppt mit Veto Kontrolle von UN-Sanktionen gegen Nordkorea
- Zverev zieht ins Halbfinale von Miami ein
- Netanjahu fordert Fristverlängerung im Streit um Wehrdienst für Ultraorthodoxe
- Eberl kontert Davies-Berater: "Irgendein Stein muss fallen"
- AN DER SPITZE DES RUDELS: YUKON GROUP BRINGT DAS ERSTE AUFRÜSTBARE MONOKULAR SEINER ART AUF DEN MARKT
- Marburger Bund: Ärzte an Unikliniken bekommen zehn Prozent mehr Gehalt
- Studie: Songtexte werden immer einfacher und selbstbezogener
- SECHS BRANDNEUE RIADS WERDEN IM JULI IN DER KASBAH TAMADOT ERÖFFNET UND DAS HOTEL WIRD IM OKTOBER VOLLSTÄNDIG WIEDERERÖFFNET
- Ritual an Gründonnerstag: Papst wäscht zwölf weiblichen Häftlingen die Füße
- Auswärtiges Amt warnt vor Anbahnungsversuchen aus Russland auf Dating-Portalen
- ACE Money Transfer kündigt seine mit Spannung erwartete Salam-Bangladesch-Kampagne mit größeren Gewinnen in diesem Ramadan an
- Ehemaliger südafrikanischer Präsident Zuma von Wahl im Mai ausgeschlossen
- Verdi: Gehaltserhöhung von bis zu 18 Prozent für Lufthansa-Bodenpersonal
- Niederlande wollen mit Milliardenpaket Chip-Hersteller ASML im Land halten
- VAPORESSO kündigt Strategie-Upgrade an und baut ein umfassendes Service-Ökosystem für abwechslungsreiche Premium-Vaping-Erlebnisse auf
- US-Kryptounternehmer Bankman-Fried zu 25 Jahren Haft verurteilt
- KuCoin kündigt $10 Millionen Dankbarkeits-Airdrop in KCS und BTC zur Unterstützung der Community an
- Patient nach Verpuffung in Luftröhre gestorben: Ärzte müssen Geldstrafen zahlen
- Krise des chinesischen Immobiliensektors verschärft sich weiter
- Landgericht Wuppertal weist Klage auf Schmerzensgeld nach Coronaimpfung ab
- Hoeneß: Verpflichtung von Alonso "wahrscheinlich unmöglich"
- Nach Gewalttat mit drei Toten in Baden-Württemberg: Familienstreit ging voraus
- Einstündiges Dauergeläut von Kirchenglocken: Polizei rückt in Meersburg an
- Westport meldet Ergebnisse für das vierte Quartal und das Gesamtjahr 2023
- 3DMakerpro führt offiziell die 3D-Scanner der Moose-Serie ein und definiert damit die Einfachheit und Präzision des 3D-Scannens für Anfänger und Profi...
- Nach schwerem Busunfall bei Leipzig: Identität von drei der vier Toten geklärt
- Gericht: Eurowings-Werbung zu CO2-Neutralität "irreführend"
- Zwei Festnahme bei Razzia wegen Menschenhandel in Rheinland-Pfalz und Spanien
- Streich lässt Zukunft nach Freiburg-Ende offen
- "Voice of Europe": Bundesregierung besorgt über illegale russische Einflussnahme
- Fußballlegende Lionel Messi und der Schöpfer des ikonischen White Claw® Hard Seltzer entwickeln gemeinsam ein Getränk der nächsten Generation für alle...
- Riesige Schadenersatzklage wegen Lkw-Kartells muss neu verhandelt werden
- FC Bayern: Berater von Davies beklagt Ultimatum als "unfair"
- König Charles III. spricht in Osterbotschaft von Freundschaft in "Zeiten der Not"
- Bewährungsstrafe für 41-Jährigen wegen tödlich verlaufenem Raub an Rentner
- Lauterbach lässt RKI-Protokolle zur Coronapandemie "weitestgehend" entschwärzen
- Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann legt Union Gesetzesentwurf vor
- Frankreichs Abgeordnete diskutieren Diskriminierungsverbot von Haartracht
- Urteil: Hessen haftet für Amtspflichtverletzungen der Frankfurter Börse
Vorsitzender von Hanau-Untersuchungsausschuss in Hessen nach Vorwürfen zurückgetreten
Nach Vorwürfen um einen mutmaßlich kopierten Parkausweis ist der hessische Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD) vom Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau zurückgetreten. "Das weitere Ausüben des Vorsitzes ist mir nicht glaubwürdig möglich, wenn ich diese Verantwortungsübernahme für Fehler nicht selbst praktiziere", teilte Weiß am Dienstag in einer persönlichen Erklärung mit.
Die Sitzungen und Berichterstattungen über das Gremium dürften nicht von einer Diskussion um seine Person beeinträchtigt werden, ergänzte Weiß, der auch stellvertretender Vorsitzender der hessischen SPD-Landtagsfraktion ist. "Als Mensch habe ich einen Fehler gemacht, den ich zutiefst bereue", teilte er mit. Von Abgeordneten werde das Beste erwartet. Dem sei er nicht gerecht geworden. Schlimmer als der rechtliche Vorwurf sei, dass er Menschen innerhalb und außerhalb seiner Partei enttäuscht habe.
Weiß signalisiert der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, die wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen ihn ermittelt, nach eigenen Angaben, dass er zu einer "einvernehmlichen Verfahrensbeendigung" bereit sei. Er habe die Hoffnung, dass das Verfahren in Kürze ohne eine Anklageerhebung und ohne öffentliche Hauptverhandlung abgeschlossen werden könne.
Gegen Weiß wird ermittelt, weil er seinen Parkausweis für den Landtag kopiert haben soll. Laut Medien haben Abgeordnete einen speziellen Parkausweis für das Wiesbadener Stadtschloss. Mitarbeiter dürfen an Sitzungstagen, an denen mit viel Andrang zu rechnen ist, ihr Auto dort nicht abstellen, sondern müssen in ein anderes nahes Parkhaus ausweichen und von dort zu Fuß gehen. Den kopierten Ausweis soll Weiß' Frau genutzt haben, um ebenfalls im Stadtschloss parken zu können. Sie arbeitet für die SPD-Landtagsfraktion.
Am 17. Juni will die SPD ihre Landesliste zur Landtagswahl im Oktober aufstellen. Für den ersten Listenplatz ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser nominiert, die auch hessische Landesvorsitzende ihrer Partei ist. Weiß werden Ambitionen für einen vorderen Listenplatz nachgesagt.
Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau mit neun Toten will vor der Sommerpause des Parlaments die Beweisaufnahme schließen. Die Debatte über den Abschlussbericht ist erst für das Plenum im Dezember vorgesehen - was zwar nach der Landtagswahl, aber vor dem Ende der Legislaturperiode ist.
H.Seidel--BTB