Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen / Foto: ©
-
PSG nach Sieg in Barcelona im Halbfinale
-
Schwarz-gelbe Magie: Der BVB stürmt ins Halbfinale
-
Microsoft investiert 1,5 Milliarden Dollar in das Unternehmen G42 in Abu Dhabi, um die Entwicklung von KI und ihre globale Ausweitung zu beschleunigen
-
Bürgermeisterin von Amsterdam setzt sich für regulierten Kokain-Markt ein
-
Easyhome und Homestyler veranstalten globale Partnerkonferenz auf dem Salone Del Mobile 2024 in Mailand
-
Zentralrat der Muslime kritisiert auch neue Passage für CDU-Grundsatzprogramm
-
Kunden von SS&C Blue Prism Intelligent Automation erschließen einen Wert von 53,4 Millionen Dollar
-
vLex lanciert deutlich erweitertes Vincent Legal GenAI Toolset und AI-orientiertes Co-Development Lab
-
Kopenhagener Börse durch Feuer stark beschädigt - Großteil der Kunstschätze gerettet
-
Olympia-Gruppen: DHB-Teams entgehen Gastgeber Frankreich
-
Nach langer Verletzungspause: Nadal feiert Sieg bei Comeback
-
Comviva stellt innovative Low-Code/No-Code-Plattform für digitale Zahlungen und Bankgeschäfte vor
-
Xi Jinping trifft deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz
-
Scholz bittet Chinas Präsident Xi um Einsatz für Kriegsende bei Putin
-
Israels Botschafter kündigt Reaktion gegen militärische Einrichtungen im Iran an
-
Bande von Drogenhändlern in Baden-Württemberg aufgeflogen
-
37-Jähriger stürzt bei Arbeitsunfall in Hessen fünf Meter tief und stirbt
-
IWF senkt BIP-Erwartung für Deutschland und hebt Prognose für Weltwirtschaft an
-
Menschenverachtende Chats: Gericht bestätigt Entlassung von Polizeianwärter
-
Nobu Hospitality erreicht einen Meilenstein: Enthüllung des 40. Hotels
-
Lauterbach: Halbe Million Menschen in Deutschland leiden chronisch an Long Covid
-
Gewerbsmäßige Impfpassfälschung in Coronakrise: Mann in Niedersachsen verurteilt
-
Kokain-Großrazzia in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - zwei Festnahmen
-
Zwölf Tage nach Sturz: Vingegaard verlässt Klinik
-
ADAC: Neuzulassungen von E-Autos bleiben weiter auf niedrigem Niveau
-
Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Kreis Lippe in Düsseldorf gestartet
-
Studie: KI in der Industrie könnte Wertschöpfung um 56 Milliarden Euro erhöhen
-
Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten in der Ukraine von Selenskyj unterschrieben
-
Britisches Parlament diskutiert jährliche Anhebung des Mindestalters fürs Rauchen
-
Starke US-Wirtschaft: IWF hebt Wachstumsprognose für Weltwirtschaft leicht an
-
Leblos in Sammelzelle gefunden: 32-Jähriger stirbt in Hamburg in Polizeigewahrsam
-
Scholz: Chinas Präsident Xi soll sich bei Putin für Kriegsende einsetzen
-
IWF: China muss Immobilienkrise angehen - Warnung vor Folgen für Handelspartner
-
IWF senkt erneut Wachstumserwartung für Deutschland
-
MOBILion Systems, Inc. Erweitert seine europäische Präsenz, um den Vertrieb von MOBIE-Instrumenten und den Kundenerfolg zu unterstützen
-
Jugendhaft und psychiatrisches Krankenhaus in Prozess um Axtmord an Mutter
-
Pudu Robotics bringt BellaBot Pro, einen Service-Roboter für Gastronomie und Einzelhandel, mit neuen KI-, Sicherheits- und Marketingfähigkeiten auf de...
-
Handball-WM 2029 in Deutschland und Frankreich
-
Behörden gehen gegen Konferenz rechtsnationaler Parteien in Brüssel vor
-
Urteil in Celle: Bewährungsstrafe für Kriegsverbrechen in Syrien
-
Nach iranischem Angriff: Baerbock will bei Israel-Besuch Eskalation entgegenwirken
-
Anyverse arbeitet mit Sony Semiconductor Solutions zusammen, um die Modellentwicklungs- und Validierungszyklen in autonomen Systemen zu verbessern
-
Iran: Zentralrat der Juden fordert Verbot von Islamischem Zentrum Hamburg
-
Zeremonie im antiken Olympia: Flamme für die Sommerspiele in Paris entzündet
-
Scholz: Mit Xi einig in Unterstützung von Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz
-
FC Bayern: Neuer und Sane einsatzbereit
-
Züge stoßen in Bahnhof in Rheinland-Pfalz zusammen - Lokführerin erleidet Schock
-
Microsoft investiert 1,5 Milliarden Dollar in KI-Unternehmen der Emirate
-
Nasuni ermöglicht Kunden, mit Microsoft Copilot-KI kritische Dateneinblicke zu gewinnen
-
Die französische MND-Gruppe bringt ORIZON™ auf den Markt, ihre neue Produktreihe von kuppelbaren Seilbahnanlagen für die Mobilität in den Bergen, in t...
Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", teilte das Gericht am Dienstag nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen habe das BfV in Gutachten und zugehörigen Materialsammlungen belegt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die AfD habe diesen Belegen lediglich "pauschales Bestreiten" entgegen gesetzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes beruhe insgesamt auf einer "nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung", erklärte die Kammer.
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren insgesamt vier Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV. Wegen seiner Größe fand das Verfahren statt im Gerichtsgebäude in der Kölner Messe statt. Für die AfD nahm unter anderem Bundessprecher Tino Chrupalla teil.
M.Odermatt--BTB