- US-Präsident Biden unterzeichnet Verordnung zur Förderung der Gesundheitsforschung für Frauen
- Abholzung im brasilianischen Amazonas-Regenwald am Jahresbeginn deutlich gesunken
- Arab Palestinian Investment Company (APIC) erzielte 2023 einen Nettogewinn von 19,05 Millionen USD
- CasinoAlpha wird global: Extremoo Marketing kündigt neue, weltweit verfügbare Kasino-Überprüfungsplattform an
- Israel: 20 Hamas-Kämpfer in Al-Schifa-Krankenhaus getötet und 200 festgenommen
- WEKA stellt leistungsstarke KI-native Datenplattform-Anwendung für NVIDIA DGX SuperPOD mit NVIDIA DGX H100 Systemen vor
- Anwälte: Trump kann Kaution von fast halber Milliarde Dollar nicht aufbringen
- Basketball: Auch Meister Ulm von Vechta düpiert
- Zusammenstöße bei Protesttag in Argentinien - Milei am Dienstag 100 Tage im Amt
- Rekordserie endet: Frankreich ohne Griezmann gegen DFB-Elf
- Nach Wiederwahl: Putin rühmt vor Menschenmenge "Heimkehr" ukrainischer Gebiete
- FATAL FURY: City of the Wolves, das neueste Fighting Game von SNK, stürmt Anfang 2025 auf den Markt
- Frankreich ohne Rekordspieler Griezmann gegen DFB-Elf
- Tod Nawalnys: EU verhängt Sanktionen gegen Russland
- Drei Sterne aus dem Stand: Michelin zeichnet französischen Koch Fabien Ferré aus
- Entscheidung über Veteranentag soll erst nach Ostern fallen
- Putin begrüßt "Heimkehr" annektierter ukrainischer Gebiete
- Israel: 20 Hamas-Kämpfer bei Gefechten in Al-Schifa-Krankenhaus getötet
- Kroatiens Verfassungsgericht verbietet Präsidenten Kandidatur als Regierungschef
- MORNING CHRONICLE: Der erfolgreiche Geschäftsmann und Vorstandsvorsitzende der GSB Konzerngruppe, Herr Josip Heit, kündigt internationales Medienkongl...
- Bas wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vor
- Israel: 20 palästinensische Kämpfer im Al-Schifa-Krankenhaus "eliminiert"
- China Matters präsentiert: Warum wird die Schiedsgerichtsbarkeit im Seeverkehr immer mehr gebraucht?
- Gericht verbietet Berliner Polizist Auftritt als "Officer" in sozialen Medien
- EU-Außenminister billigen Ukraine-Militärhilfe von fünf Milliarden Euro
- Cambrex nähert sich dem Abschluss des 5-Jahres-Investitionsplans im Wert von 100 Mio. US-Dollar - ein Jahr früher als geplant
- Chinesische Börsenaufsicht will Evergrande-Chef Aktienhandel verbieten
- Hessen startet Einführungsphase für digitalen Bauantrag
- Einsatz von Schlagstock bei Räumung von Dannenröder Forst in Hessen rechtens
- Microsoft will deutschlandweit 1,2 Millionen Menschen im Umgang mit KI schulen
- Schalke schreibt schwarze Zahlen - und fürchtet die 3. Liga
- Sensor Tower erwirbt Marktforschungsplattform data.ai
- Frankreichs Ex-Premier Philippe schreibt TV-Serie über Präsidentschaftskandidaten
- Tausende Neueintritte: Mit 88.000 Helfern neuer Höchststand bei Technischem Hilfswerk
- Psychiatrieinsasse bleibt nach tödlichem Messerangriff in Wiesloch untergebracht
- Abkehr vom Bürgergeld: CDU beschließt Konzept zu Sozialstaats-Reform
- Scholz wirbt angesichts Gefahren für Demokratie um Zuversicht
- Israelischer Einsatz am Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza - Evakuierung der Bevölkerung
- Nagelsmann kickt mit Kindern - EM-Entscheidungen stehen an
- Baugenehmigungen: Schwächster Jahresstart seit elf Jahren
- CDU-Vorstand beschließt tief greifendes Konzept zu Sozialstaats-Reform
- Schweiz und EU nehmen Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder auf
- Russland stellt sich auf fünfte Amtszeit von Putin als Staatschef ein
- "Mit Füßen getreten": Rekordfrau Opseth sagt für Planica ab
- Borrell nennt Gazastreifen größten "Friedhof" - Protest aus Israel
- BACCARAT HOTEL & RESIDENCES MALDIVES SOLL 2027 ERÖFFNET WERDEN
- China UnionPay startet Project Excellence 2024 zur Optimierung von Zahlungsdiensten
- ADAC warnt vor Staus wegen beginnenden Osterreiseverkehrs
- Umfrage: Große Verunsicherung bei Energiepolitik
- Weber: EU soll Ergebnis russischer Präsidentschaftswahl nicht anerkennen
Wissenschaftler kritisieren Fehlen langfristiger Strategie bei Klimaschutz
Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) kritisiert das weitgehende Fehlen langfristiger Strategien für den Klimaschutz. Dies sei "eine Leerstelle in der deutschen Klimapolitik", heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums, die am Montag in Berlin an die Regierung übergeben wurde. Bemängelt wird auch die Folgenlosigkeit von Verstößen der Regierung selbst gegen geltendes Klimarecht.
"Im Klimaschutzgesetz sind Sektorziele zur Einsparung von CO2 vorgegeben. Es gibt aber keine langfristigen strategischen Überlegungen, wie wir diese Sektorziele bis zur Klimaneutralität 2045 erreichen wollen", erklärte die Ko-Vorsitzende des WPKS-Lenkungskreises, Sabine Schlacke. "Die schnell aufgestellten Sofortprogramme einzelner Ministerien bei Verfehlen der jeweiligen Sektorziele haben nur eine kurzfristige Wirkung", kritisierte sie. Es fehle dagegen "ein langfristiger Transformationsplan zur Klimaneutralität".
"Sofortprogramme einzelner Ministerien bei Verfehlen der jeweiligen Sektorziele haben lediglich eine Symbolwirkung, wenn diese Aufstellungspflicht nicht befolgt wird und rechtlich keine Sanktionen für das zuständige Ressort vorgesehen sind", heißt es in dem Bericht. Klagen von Umweltverbänden könnten zwar Abhilfe schaffen, sollten aber eigentlich nur "das letzte Mittel" sein, "um ein rechtskonformes Verhalten staatlicher Institutionen einzufordern".
"Eine Grundlage für den Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität ist Investitionssicherheit", betonten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Es dürfe nicht nur in Legislaturperioden gedacht werden. Scharfe Kritik übt die Plattform daran, dass die derzeitige Bundesregierung bisher weder das Klimaschutzprogramm 2030 noch den Klimaschutzplan 2050 fortgeschrieben hat. Beides wäre aber für ein Einhalten der Klimaziele für 2030 und 2045 "essenziell",heißt es.
Notwendig sei auch mehr Krisenfestigkeit. "Es geht darum, klimarelevante Emissionen weltweit zu senken. Der dafür notwendige Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern muss so gestaltet werden, dass globale Krisen diesen Prozess nicht aufhalten", sagte WPKS-Vize Holger Hanselka. Eine vorausschauende Gesetzgebung müsse dies sicherstellen. Die Politik müsse verlässliche Rahmenbedingungen setzen, um die erforderliche Transformation voranzubringen.
Ohne langfristige Planungen sei Deutschland "auf dem steinigen Weg in Richtung Klimaneutralität gerade orientierungslos", warnte Schlacke. Die Folge sei ein drohender Vertrauensverlust von Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft in die deutsche Klimapolitik. "Gemeinsam mit der Politik können Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen den multiplen Herausforderungen des 1,5-Grad-Ziels begegnen und gemeinsam Lösungen finden", drängen die Expertinnen und Experten auf ein stärkeres Mandat für die Politikberatung.
Die Wissenschaftsplattform nennt eine Reihe von Themen, die hierfür besonders relevant seien. Dies seien ein sozial gerechter Klimaschutz und vorsorgende Sozialpolitik, die Sicherung von Akzeptanz in der Bevölkerung durch Kommunikation und Partizipation, eine gezielte Industriepolitik einschließlich internationaler Kooperationen, eine nachhaltige Finanzwirtschaft und ein zukunftsfähiges Klimarecht.
Gefordert wird auch die Schaffung von Möglichkeiten zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Dies sei "zur Einhaltung der Klimaziele unbedingt notwendig, darf aber keinesfalls die Anstrengungen zur Emissionsvermeidung schwächen", heißt es in dem Bericht. Damit verbundene "gesellschaftliche und ökologische Konfliktpotenziale" gelte es zu lösen. Der Bericht wurde am Montag an das Bundesforschungsministerium weitergereicht.
P.Anderson--BTB