- Tesla ruft wegen Problem am Gaspedal fast 3900 Cybertrucks zurück
- SmallRig stellte auf der NAB Show 2024 eine Reihe innovativer Produkte vor, die gemeinsam mit professionellen Entwicklern entwickelt wurden.
- UNO schlägt Alarm wegen anhaltender Kämpfer im Westen Myanmars
- Volleyball: Heynen nicht mehr Bundestrainer - Waibl übernimmt
- Gut leben digital: Globale Initiative des NUS-Zentrums für vertrauenswürdiges Internet und Gemeinschaft, unterstützt von DQ
- Nato will Ukraine weitere Luftabwehrsysteme bereitstellen - Selenskyj mahnt zur Eile
- Strike Rush: Ein neuer teambasierter VR-Action-Shooter feiert Premiere auf Meta Quest
- Stoltenberg: Nato-Länder wollen Ukraine mehr Luftabwehrsysteme bereitstellen
- Däbritz fällt nach Knöchel-OP aus
- Institutioneller Bericht 2024 von Bybit: Institutionen werden bullish und nehmen Herausforderer-Blockchains ins Visier, gleichzeitig nimmt die VC-Fina...
- Schauspielerin Maria Furtwängler mit baden-württembergischem Verdienstorden geehrt
- Drei Festnahmen in Polen nach Angriff auf Exil-Russen Wolkow
- Huawei und UNESCO weiten Projekt „Offene Schulen" auf neue Länder aus
- Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba
- 60 Schüler in Brandenburg durch austretendes Aerosol verletzt
- KI-Programm soll Jobmüdigkeit in Japans Firmen offenlegen und Abhilfe schaffen
- Zverev verpasst schimpfend Halbfinale in München
- Aufrufe zur Deeskalation nach nächtlichen Explosionen im Iran
- Gericht in Italien lässt Anklagen gegen Seenotretter fallen
- Zwei Tote nach Zusammenstoß von Kleinbus mit Lastwagen in Kleve
- Logo ähnelt Wappen zu sehr: Stadt Halle gewinnt Prozess gegen Wählervereinigung
- Shanghai Electric sorgt mit seinen Null-Kohlenstoff-Lösungen für die Beleuchtung auf dem World Future Energy Summit 2024 in Abu Dhabi
- Prinz Harry nimmt Hürde bei juristischem Vorgehen gegen Medienkonzern
- DeFi Technologies Tochtergesellschaft Valour Inc. Lanciert das erste Short Spot Bitcoin ETP in den nordischen Ländern
- Iranisches Konsulat in Paris wegen möglicher Bedrohung abgeriegelt
- Anklage gegen sieben Klinikmitarbeiter nach Feuertod von fixiertem Mann in Notaufnahme
- Experiment: Anlasslose Polizeistreifen führen nicht zu höherem Sicherheitsgefühl
- 79-jähriger Pflegeheimbewohner in Bayern erfroren in verlassenem Haus entdeckt
- Lufthansa streicht wegen Lage in Nahost bis Samstagmorgen Flüge nach Israel
- König Harald V. kehrt nach langer Abwesenheit aus dem Krankenstand zurück
- "Geheimes Doppel-Album": Popstar Taylor Swift überrascht ihre riesige Fangemeinde
- Für Kredit-Tilgung: DFB will alte Zentralverwaltung verkaufen
- Schlichterspruch in Bau-Tarifverhandlungen - Abstimmung bis Anfang Mai
- Auftragsmord in Rockermilieu: Prozess gegen 27-Jährigen in Köln gestartet
- DFB: Kircher wird Geschäftsführer Sport der Schiri GmbH
- Armani schließt Verkauf oder Börsengang seines Unternehmens nicht mehr aus
- G7-Außenminister rufen zu Verhinderung von Eskalation in Nahost auf
- Preisverleihung an Nawalnaja: CDU-Chef Merz ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
- Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Beteiligung an Umsturzplänen in Düsseldorf angeklagt
- Taucher finden in Baden-Württemberg Leichenteile in Rhein
- DFB stellt eigene Verfassung auf den Prüfstand
- Kiew meldet neun Tote bei russischen Angriffen - Ukraine schießt russischen Bomber ab
- CDU setzt in EU-Wahlkampagne auf Freiheit und Sicherheit - und auf Ampel-Kritik
- Ministerium: Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland 2023 erneut gestiegen
- Sachverständigenrat: Deutschland muss schnell Weichen für Renaturierung stellen
- Bitget Blockchain4Youth stellt COO Apprentice Program to Foster Crypto Pioneers vor
- DFB-Verlängerung von Nagelsmann: Tuchel hat "damit gerechnet"
- Intelligente AMR-Lösung von Guozi versorgt die innovative Auto-Superfabrik von Xiaomi
- Vor Ukraine-Votum im US-Kongress: Trump fordert von Europa mehr Geld für Kiew
- Mehr rechte und linke Straftaten in Brandenburg in vergangenem Jahr
Grüne dringen auf neue Gespräche zu Klimaschutz im Verkehrssektor
Auch nach den mühsam zustande gekommenen Beschlüssen des Koalitionsausschusses wird in der Koalition weiter um die darin behandelten Streitthemen gerungen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte am Freitag in den Sendern RTL und ntv weitere Gespräche über den Klimaschutz im Verkehrssektor. Debatten gab es auch weiterhin über die Interpretation der Beschlüsse zum Einbau neuer Heizungen und zur Wärmewende im Gebäudebereich.
"Das reicht definitiv nicht, was im Verkehrssektor beschlossen wurde. Und da können Grünen gar nicht anders als zu sagen: Da muss es in die nächste Runde der Gespräche gehen", sagte die Grünen-Politikerin. Kritik übte sie an den Ampel-Koalitionspartnern. "An der Stelle gab es keinen Unterschied zwischen SPD und FDP. Beide wollten keine weiteren Maßnahmen beschließen", sagte sie. Für das Erreichen der Klimaziele, zu denen sich die gesamte Koalition bekannt habe, gebe es jedoch "eine reale Lücke" und damit weiteren Handlungsbedarf.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte die Grünen davor, Beschlüsse des Koalitionsausschusses wieder in Frage zu stellen. "Die Grünen haben manch schwierigen Kompromiss geschlossen, das stimmt, das müssen sie nun in ihren eigenen Reihen diskutieren. Aber ich rate dringend dazu, die Kompromisse nicht wieder aufzumachen", sagte er dem Portal Zeit online. Zur Rolle der FDP in der Koalition sagte Dürr: "Die FDP ist das Speedboot in der Ampel-Koalition, das das Land voranbringt."
Für Diskussionen sorgt auch nach wie vor die Frage, ob ab 2024 Gasheizungen weiterhin neu eingebaut werden können. Die Regierung plant, dass im Regelfall neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Neue Gasheizungen wären demnach nur noch zulässig, wenn sie beispielsweise mit einer Wärmepumpe kombiniert würden. Ausnahmen soll es aber etwa bei Planungen für ein Wasserstoffnetz für Heizungen geben.
Dröge bezeichnete dies allerdings als unwahrscheinlich. "Es ist keine vernünftige Infrastruktur dafür da, es wird wahrscheinlich auch nicht geplant werden und es ist auch viel zu teuer", sagte sie RTL und ntv. Wasserstoff-Heizungen sollten rechtlich nicht ausgeschlossen werden, seien aber eben auch "nicht wahrscheinlich".
Dürr betonte, bei den Gasheizungen sei "ein Verbot vom Tisch". Seine Partei erwarte, "dass sich die Möglichkeit zu klimaneutralen Alternativen auch im Gesetzentwurf widerspiegelt, der bis Ende April kommen soll". Dieser wird von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erarbeitet.
"Wir haben uns im Koalitionsausschuss eindeutig verständigt, dass nach 2024 neue Gasheizungen eingebaut werden können, wenn technische Voraussetzung erfüllt sind", sagte auch FDP-Chef Christian Lindner dazu in der "Bild"-Zeitung. Der neue Gesetzentwurf soll möglichst noch im April vom Kabinett beschlossen werden, um den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzutreiben.
Zweifel an der Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse zum Verkehrsbereich äußerte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Statt der dort vereinbarten 144 Projekte für den Ausbau von Autobahnen dürften dies "vermutlich weniger werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Kühnert verwies auf zu erwartenden Widerstand in den Bundesländern.
Vertreterinnen und Vertreter der Grünen-Basis begannen unterdessen im Internet unter www.gruenealternative.de eine Unterschriftensammlung für einen Offenen Brief an die Parteiführung. Darin werden vor allem die klimapolitischen Beschlüsse des Koalitionsausschusses kritisiert.
T.Bondarenko--BTB