Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Deutschland, Europa und der ganzen Welt

Weil sie mit illegalen Fahrten für Fahrdienstleister einen Steuerschaden in Millionenhöhe verursacht haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen fünf Männer und eine Frau erhoben. Ihnen werden besonders schwere illegale Beschäftigung, besonders schwere Steuerhinterziehung und bandenmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die hessische Behörde am Donnerstag mitteilte.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat das von den USA gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verhängte Einreiseverbot kurz vor der UN-Vollversammlung in New York als "unbegründet" bezeichnet. Es lehne die Entscheidung Washingtons ab, da diese sich gegen "die Bemühungen um den Wiederaufbau des Vertrauens und die Entwicklung der palästinensisch-amerikanischen Beziehungen" richte, erklärte das Außenministerium der Palästinenserbehörde am Donnerstag.

Ein Mann soll in Hamburg seine 34-jährige Ehefrau in ihrer Wohnung getötet haben. Der 40-Jährige stellte sich nach der Tat am Donnerstagmorgen der Polizei, wie die Beamten in der Hansestadt mitteilten. Er wurde vorläufig festgenommen. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen.

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen geht in der Ukraine-Politik auf Distanz zu seiner eigenen Partei. Es gebe "in großen Teilen meiner Partei und Fraktion eine große Affinität zu Russland", sagte Lucassen der "Welt" (Freitagsausgabe), Diese Affinität habe er selbst auch früher gehabt. "Aber eins ist Fakt: Die Russische Föderation und Putin sind in die Ukraine einmarschiert und haben einen Angriffskrieg begonnen."

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat positiv auf den Vorschlag einer "assoziierten" Mitgliedschaft in der EU reagiert. "Kanada begrüßt dieses Bestreben", sagte Carney bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag. Die Beziehung zwischen Kanada und der EU könne nicht nur an Handel und Wohlstand gemessen werden: "Wir sind verbunden durch eine Wahlverwandtschaft, bewusst gewählt, immer wieder erneuert und deswegen umso stärker", betonte Carney.

44 Profis, darunter 16 ohne Länderspiel - aber kein Platz für Deniz Undav oder Leroy Sané? Jürgen Klopp musste sich erklären. Und der neue Bundestrainer hatte gute Argumente für den Verzicht auf den ein oder anderen altgedienten Star bei seinem Neustart mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.

Jede dritte Familie in Deutschland hat mittlerweile eine Einwanderungsgeschichte. Seit 2005 stieg der Anteil von 17 Prozent auf 31 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zugleich sorgte die Zuwanderung der vergangenen Jahre dafür, dass sich der Anteil der Familien in der Gesamtbevölkerung nach jahrelangem Rückgang stabilisierte.

An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Auch der Preis für einen Liter Diesel erreichte einen neuen Höchstwert. Die Politik diskutierte weiter über Entlastungen - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit aus. Die Spediteure erklärten, dies wäre für sie "ohne Nutzen".

Kabarett statt Kabinett: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will die Politik verlassen und hat deshalb seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich am Donnerstag in München. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, in der kommenden Woche bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz die Nachfolge zu klären.

Nachdem die Impfquoten bei Kindern in Europa seit den 1980er Jahren deutlich gestiegen waren, sind sie seit der Corona-Krise einer neuen Studie zufolge in vielen Ländern wieder im Rückgang. Dadurch bestehe das Risiko, dass Infektionskrankheiten wieder aufleben, warnten die Forscher in der am Donnerstag in der Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichten Studie.

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Serge Gnabry steht passend zu seiner Nominierung für die Nationalmannschaft vor seinem Comeback beim FC Bayern. Der 31 Jahre alte Angreifer, der sein letztes Pflichtspiel am 15. April in der Champions League gegen Real Madrid bestritten hat, soll am Freitagabend (20.30 Uhr/Sky) in der Bundesliga gegen Union Berlin zum Einsatz kommen.

Ein Glückspilz aus Mecklenburg-Vorpommern hat den Lotto-Jackpot geknackt und 50 Millionen Euro gewonnen. Der Spieler oder die Spielerin aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg kreuzte für die Ziehung der Lotterie 6aus49 am Mittwoch sechs Richtige und die passende Superzahl an, wie Lotto Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag in Rostock mitteilte. Dies sei der größte Lottogewinn, den das Bundesland je erlebt habe.

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)

In Hamburg haben Zollfahnder rund 150.000 illegale E-Zigaretten entdeckt. Sie fanden sie bei der Durchsuchung mehrerer Wohnungen und Lagerhallen, wie das Zollfahndungsamt in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Zudem wurden Datenträger, Postversandmaterial und Etikettiermaschinen beschlagnahmt.

Nach der Veröffentlichung erster Auszüge aus einem neuen Buch des Bruders von Prinzessin Diana hat der Buckingham-Palast die darin gegen König Charles III. erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. In einer außergewöhnlich deutlichen Erklärung des Palastes wurden Charles Spencer indirekt Erinnerungslücken und ein getrübtes Urteilsvermögen unterstellt.

Angesichts der hohen Treibstoffpreise hat Frankreich seine Hilfen für Fischer, Landwirte und Bauunternehmen bis zum Jahresende verlängert. "Ziel ist es, Beschäftigung und Wachstum zu fördern", sagte Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwochabend. Die Hilfen für Fischer sollen von derzeit 25 Cent pro Liter auf 35 Cent angehoben werden. "Das ist nur Augenwischerei", sagte Ange Natoli, ein Fischer aus dem südfranzösischen Küstenort Martigues. Damit lasse sich der Preisanstieg beim Treibstoff nicht ausgleichen.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will die Politik verlassen und hat deshalb seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich am Donnerstag in München. Der konservative CSU-Politiker amtierte seit Ende 2018 und war der dienstälteste Justizminister Deutschlands.

Neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren will die EU-Kommission die Funktionsweise der Plattformen für alle Minderjährigen grundlegend ändern. Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission am Donnerstag vor. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

In Bayern ist eine 80-Jährige in eine Zisterne gestürzt und gestorben. Das Unglück ereignete sich am Mittwoch auf dem Hof der Frau im mittelfränkischen Wettringen, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag in Nürnberg sagte. Fremdeinwirkung werde nach ersten Erkenntnissen ausgeschlossen.

Sportökonom Wolfgang Maennig (66) fordert für den Fall einer erfolgreichen Olympiabewerbung radikale Maßnahmen im deutschen Sport. "Holen wir die Spiele, werden wir uns für unseren Spitzensport etwas Neues ausdenken müssen, viel konsequenter als bisher", sagt der Ruder-Olympiasieger von 1988 im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).

Jürgen Klopp hat seine erste Kader-Nominierung als Bundestrainer für eine Grundsatzrede gegen rechts und für "positiven Patriotismus" genutzt. "Ich würde mir oder uns gerne die Fahne zurückholen", sagte Klopp am Donnerstag am Frankfurter DFB-Campus: "Ich möchte, dass wir sie immer so schwingen, dass niemand denkt, was mit dir nicht in Ordnung ist. Sondern dass man einfach nur das Gefühl hat, du bist happy und verstehst, dass du Glück hattest, dass du in diesem wundervollen Land geboren, aufgewachsen und zugezogen bist."

Wegen der Tötung seiner Freundin vor einem Wohnhaus in Gelsenkirchen ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht Essen die Unterbringungen des zur Tatzeit 27-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Es sprach den Mann am Mittwoch des Mordes in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung schuldig.

Frankreich hat die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Annäherung der EU an Kanada begrüßt. "Es ist unsere Aufgabe, immer engere Beziehungen zu Kanada zu knüpfen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Nachrichtensender LCI. Das von von der Leyen erwähnte Vorhaben einer "assoziierten Mitgliedschaft" müsse allerdings noch näher besprochen und analysiert werden, fügte er hinzu.

Die Baumarktkette Obi kann keinen Markenschutz für die Farbe Orange beanspruchen. Verbraucher sehen die Farbe nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Die beiden Obi-Konkurrenten Hornbach und Globus hatten somit vor Gericht Erfolg. (Az. I ZB 58/25)

Durchsuchungen bei unverdächtigen Menschen sind nicht zulässig, auch wenn diese in einer Wohngemeinschaft mit Tatverdächtigen leben, gegen die ermittelt wird. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss und gab damit zwei Verfassungsbeschwerden statt. (1 BvR 2232/24, 1 BvR 2399/24).

An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Am Mittwoch erreichte auch der Preis für einen Liter Diesel mit im Tagesdurchschnitt 2,453 Euro einen neuen Höchstwert, wie der ADAC am Donnerstag mitteilte. Der bisherige Rekord war am 7. April verzeichnet worden.

Schmelzende Gletscher, ausgetrocknete Flüsse: Die Vereinten Nationen warnen vor einem weiteren Rückgang der weltweiten Wasserreserven. Die Gesamtmenge des in Grundwasser, Seen, Flüssen, Böden, Eis und Schnee gespeicherten Süßwassers schrumpfe weiter, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). Das Klimaphänomen El Niño könne diesen langfristigen Trend zusätzlich verstärken.

Marc-André ter Stegen wird nach langer Leidenszeit wieder die Nummer eins im Tor der deutschen Fußball-Nationalmannschaft - zumindest "für den Moment". Das verkündete der neue Bundestrainer Jürgen Klopp am Donnerstag in Frankfurt/Main bei der Nominierung des ersten Kaders seiner Amtszeit auf dem DFB-Campus. "Er ist fit und bringt die notwendige Erfahrung mit", sagte Klopp zur Begründung. "Es wird aber immer von der Leistung abhängig sein. Wir haben keinerlei Torhüterproblem."

Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat einen Heilerziehungspfleger angeklagt, der 24 behinderte Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben soll. Der seit März in Untersuchungshaft sitzende 33-Jährige soll zudem Fotos und Videos seiner Taten gemacht haben, um sich zu erregen, wie die bayerischen Ermittler am Donnerstag mitteilten. Sie entdeckten bei dem Mann mehr als 38.000 kinderpornografische Fotos und über 600 solche Videos.

Bei Künstlicher Intelligenz (KI) droht Europa bei großen Sprachmodellen wie ChatGPT und Co. den Anschluss zu verlieren - bei industrieller KI gibt es laut einer Studie jedoch eine Aufholjagd: Die Investitionen in KI-Anwendungen, die in der Realwirtschaft zum Einsatz kommen, stiegen im ersten Halbjahr auf rund 6,8 Milliarden Euro, wie das Beratungsunternehmen McKinsey und das Software-Branchennetzwerk Boardwave am Donnerstag mitteilten. Damit erreichten die Investitionen 44 Prozent des US-Niveaus - vier Mal so viel wie noch 2018.