Karlsruhe verhandelt über Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen / Foto: © AFP/Archiv
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Karlsruhe verhandelt über Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über die Frage, ob die rechtsextreme NPD von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden kann. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellten 2019 in Karlsruhe den Antrag, die Partei für sechs Jahre davon auszuschließen. Sie begründeten das damit, dass die NPD das Ziel verfolge, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Az. 2 BvB 1/19)
2017 war ein Verbot der Partei, die sich seit Kurzem "Die Heimat" nennt, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Kurz danach wurde die Möglichkeit ins Grundgesetz eingefügt, verfassungsfeindlichen Parteien keine staatlichen Zuschüsse mehr zu zahlen. Entscheiden darüber muss aber im jeweiligen Fall Karlsruhe. Ein Urteil soll in dieser Woche noch nicht fallen.
Y.Bouchard--BTB