-
Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar
-
GenZ-Proteste: Armut als Motor der Jugendbewegung
-
Russland plant Provokation an polnischer Grenze und importiert Rekordmengen Benzin
-
Eisbären Berlin erreichen historisches CHL-Viertelfinale mit 9:2-Sieg
-
Koalition einigt sich auf Stromsenkung und Spritpreisdeckel
-
Salzburger Flughafen: Konflikt um Geschäftsführung und Rückzug von Johannes Hörl
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Brückentage 2027: So werden aus 26 Urlaubstagen bis zu 53 freie Tage
-
Antje Braga verbindet Fotografie und Kulinarik im »Fotowalk & Talk"
UNO "zutiefst besorgt" über Gesetz zum Verbot von Pride Parade in Ungarn
Die Vereinten Nationen haben sich "zutiefst besorgt" über ein in Ungarn verabschiedetes Gesetz für ein Verbot der jährlichen Pride Parade gezeigt. Das Gesetz führe zu "diskriminierenden Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ+-Menschen auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlung und Privatsphäre", erklärte das Büro von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Freitag.
Die Organisation zeigte sich auch besorgt darüber, dass das Gesetz den Einsatz von Überwachungstechnologie einschließlich Gesichtserkennung erlaubt, um Teilnehmer zu identifizieren und Geldstrafen gegen sie zu verhängen. Türk rief Ungarn auf, "dieses Gesetz und andere Gesetzestexte, die LGBTIQ+-Menschen diskriminieren, aufzuheben".
Das ungarische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride Parade verabschiedet. Der Text verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmer der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.
Die Verabschiedung des Gesetzes ist die jüngste Einschränkung der Rechte der LGBTIQ+-Gemeinschaft im Namen des "Kinderschutzes" durch die rechtspopulistische ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Im vergangenen Monat hatte die Regierung erklärt, die diesjährige Pride Parade würde "in ihrer derzeitigen öffentlichen Form" nicht mehr "toleriert" werden. Die englische Abkürzung LGBTIQ+ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell und queer.
J.Fankhauser--BTB