Berliner Tageblatt - In USA inhaftierter mexikanischer Ex-Minister zu Milliardenzahlung an Mexiko verurteilt

Mexiko hatte den in den USA inhaftierten Ex-Minister wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit Dutzenden öffentlichen Aufträgen verklagt. Die Summe ist demnach dreimal so hoch wie der Betrag, den die mexikanische Regierung ursprünglich gefordert hatte. García Luna wurde demnach zur Zahlung von fast 749 Millionen Dollar verurteilt, seine Frau zur Zahlung von 1,74 Milliarden Dollar.

Das Urteil stehe "im Einklang mit sieben Schuldsprüchen, die zuvor gegen Garcia Luna, seine Frau und seine fünf Unternehmen erlassen und vollstreckt wurden, weil sie nicht zur Verhandlung erschienen waren", hieß es in der Erklärung weiter. Demnach wurden bereits fast drei Millionen Dollar aus Vermögenswerten und Immobilien der beiden eingezogen.

García Luna war im Februar 2023 wegen Kokain-Handels und Korruption schuldig gesprochen worden. Im Oktober 2024 wurde er wegen seiner Zusammenarbeit mit dem berüchtigten Sinaloa-Kartell zu mehr als 38 Jahren Haft in den USA verurteilt. Der zuständige Richter in New York setzte damals das Strafmaß auf 460 Monate Gefängnis und einer Geldstrafe von zwei Millionen Dollar fest.

García Luna ist der bisher ranghöchste frühere mexikanische Regierungsvertreter, der sich in den USA wegen Drogenvorwürfen vor Gericht verantworten musste. Er war unter Präsident Felipe Calderón von 2006 bis 2012 mexikanischer Minister für öffentliche Sicherheit - in einer Zeit, in der Mexiko einen offiziell von ihm angeführten harten Kurs gegen die Drogenbanden einschlug. Von 2001 bis 2005 leitete der gelernte Maschinenbauingenieur die inzwischen aufgelöste Bundespolizeibehörde AFI, welche gegen Korruption und die organisierte Kriminalität kämpfen sollte.

Laut Ermittlungen der New Yorker Bundesstaatsanwaltschaft half García Luna dem lange Zeit vom Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán geführten Sinaloa-Kartell ab dem Jahr 2001, mindestens 53 Tonnen Kokain in die USA zu schmuggeln. Er gab den Drogenhändlern Hinweise auf Einsätze der Strafverfolgungsbehörden, ließ Mitglieder rivalisierender Kartelle verhaften und verhalf anderen korrupten Beamten zu einflussreichen Posten. Dafür soll er mehrere Millionen Dollar Bestechungsgeld erhalten haben.

Nach seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zog García Luna 2012 in die USA. Dort nutzte er bis zu seiner Verhaftung im Dezember 2019 seine umfangreichen Kontakte, um lukrative Verträge mit der mexikanischen Regierung abzuschließen.

Die mexikanische Regierung beschuldigte eine der Familie García Luna gehörende Unternehmensgruppe, 30 öffentliche Aufträge erhalten und Gelder in Höhe von insgesamt mehr als 745 Millionen Dollar erhalten zu haben. Der mexikanischen Anti-Geldwäsche-Behörde Financial Intelligence Unit zufolge wurde das Geld durch die Nutzung von Steueroasen und den Erwerb von Immobilien und anderen Vermögenswerten in Florida ins Ausland transferiert.

F.Müller--BTB