Berliner Tageblatt - USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten

Die Regierung von Präsident Donald Trump begründet dies mit dem Schutz der USA "vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Sicherheit". Die Neuregelung soll binnen 60 Tagen in Kraft treten, wenn sie nicht juristisch angefochten wird - etwa von Datenschützern.

Sie gilt für Staatsangehörige von 42 Ländern, die am sogenannten Visa Waiver Program teilnehmen. Deutsche, Briten oder Franzosen können damit ohne Visum für bis zu 90 Tage in die USA einreisen, wenn sie vorab die elektronische Einreisegenehmigung Esta beantragen.

Künftig sollen Reisende aus Deutschland für den Antrag "ihre sozialen Medien der vergangenen fünf Jahre vorlegen", wie es in der Anordnung heißt. Genauer definiert wird dies nicht. Vermutlich sind Nutzerkonten bei Plattformen wie X, Facebook oder Instagram gemeint, wie sie bereits bei Visa-Bewerbungen abgefragt werden.

Diese Angabe ist ebenso verpflichtend wie die weiterer persönlicher Daten. Dazu gehören die Telefonnummern der Reisenden der vergangenen fünf Jahre sowie die E-Mail-Adressen der vergangenen zehn Jahre. Auch umfangreiche Angaben zu Familienmitgliedern werden abgefragt, darunter Geburtsdaten, Anschriften sowie Telefonnummern.

Die verschärften US-Regeln würden etwa Fußballfans treffen, die im Sommer des kommenden Jahres zur Weltmeisterschaft anreisen. Die USA richten sie zusammen mit Kanada und Mexiko aus. Die Neuregelung trifft neben Deutschen auch Staatsangehörige aus Israel, Australien, Japan oder Südkorea. All diese Länder gelten als enge Verbündete der USA.

Die US-Regierung geht seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar hart gegen Einwanderer ohne gültige Papiere vor. Sie hat darüber hinaus die Einreisebestimmungen für Staatsbürger befreundeter Länder deutlich verschärft.

Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, mit der Durchleuchtung der Online-Aktivitäten Andersdenkende aus den USA fernhalten zu wollen. Bereits jetzt schaut sich die US-Regierung Onlinekonten ausländischer Studenten daraufhin an, welche Haltung sie etwa zu Israel haben.

Anfang Dezember ordnete das US-Außenministerium zudem an, dass Bewerber für Facharbeitervisa (H-1B) ihre Onlinenutzerkonten auf "öffentlich" stellen müssen, damit alle Inhalte von den US-Behörden eingesehen werden können und nicht nur von befreundeten Nutzern. Damit werde sichergestellt, dass Einreisende nicht den "nationalen Interessen" schadeten, heißt es. "Ein US‑Visum ist ein Privileg, kein Recht", betont das Ministerium in der Mitteilung vom 3. Dezember.

Medienberichten zufolge hat das US-Außenministerium Mitarbeiter in einem Memo zudem angewiesen, keine Visa für Facharbeiter zu genehmigen, die sich an "Zensur" beteiligen. Damit seien etwa Faktenprüfer gemeint oder Moderatoren von Online-Inhalten. Das Internationale Faktencheck-Netzwerk (IFCN) äußerte sich "sehr besorgt" über die Vorgabe. Die Arbeit von Faktenprüfern "stärkt die öffentliche Debatte und zensiert sie nicht", erklärte das IFCN, dem auch die Nachrichtenagentur AFP angehört.

Nach der Wiederwahl Trumps vor gut einem Jahr hatten US-Onlineriesen wie Meta bekannt gegeben, Faktenchecks auf Plattformen wie Facebook und Instagram einzustellen. Faktenprüfer seien "politisch zu voreingenommen", hieß es zur Begründung.

J.Bergmann--BTB